Berichte: Israel genehmigt 34 neue Siedlungen im Westjordanland
Israel hat Medienberichten zufolge im Schatten des Iran-Kriegs die Schaffung von 34 Siedlungen im besetzten Westjordanland gebilligt. Es gehe um den Bau neuer Siedlungen sowie die Legalisierung von bislang illegalen Siedlungs-Aussenposten, meldete die «Times of Israel». Israels Sicherheitskabinett habe dies bereits vor zwei Wochen beschlossen, hiess es in dem Bericht.
Die israelische Nachrichtenseite «ynet» berichtete unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Beamte, dass die Genehmigung der neuen Siedlungen während des Iran-Kriegs auf Wunsch der USA geheim gehalten worden sei. Demnach soll Israels Generalstabschef Ejal Zamir angesichts des Soldatenmangels der israelischen Armee vor dem Schritt gewarnt haben, der noch mehr israelische Sicherheitskräfte nötig mache.
Die israelische Organisation Peace Now sagte, die Schaffung von Siedlungen gefährde die Sicherheit Israels und belaste die israelischen Streitkräfte. Zudem untergrabe sie einen dauerhaften Frieden. Heftige Kritik kam auch von der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Teile des Westjordanlands verwaltet.
Berichten zufolge erhöht sich die Gesamtzahl der unter Israels rechtsreligiösen Führung neu errichteten Siedlungen bzw. im Nachhinein legalisierten Aussenposten auf mehr als 100. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist seit Ende 2022 im Amt.
Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden sind, und Aussenposten, die mitunter per Gesetz rückwirkend legalisiert werden. Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen illegal.
Die Vereinten Nationen betrachten die israelischen Siedlungen als grosses Hindernis für eine Friedensregelung, weil sie kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser bei einer möglichen Zweistaatenlösung zulassen würden. Mit Zweistaatenlösung ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren. Israels Regierung lehnt dies ab.
