Atomabkommen: Iran nennt Schlichtung «strategischen Fehler»
Die europäischen Vertragspartner haben im Atomabkommen mit dem Iran eine sogenannte Schlichtung ausgelöst. Irans Aussenminister Sarif gefällt das gar nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Staaten wollen mit einem Schiedsverfahren das Atomabkommen retten.
- Der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif kritisiert das Vorgehen scharf.
Mohammed Dschawad Sarif habe die Aktivierung des im Abkommen vorgesehenen Mechanismus zur Streitschlichtung durch Deutschland, Frankreich und Grossbritannien als einen «strategischen Fehler» bezeichnet. Das meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA.
Die Europäer sollten lieber Ihren Verpflichtungen aus dem Wiener Atomabkommen nachkommen, statt Strafaktionen zu unternehmen, habe Sarif bei einem Treffen in Neu-Dehli mit dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Niels Annen, zugefügt.
Annen hielt sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes zur Teilnahme am Raisina Dialog, einer Konferenz zu sicherheitspolitischen Fragen, in der indischen Hauptstadt auf. Zu dem Treffen mit Sarif machte das Ministerium keine Angaben.
Vertragsverletzungen nicht tragbar
Man könne die zunehmenden Vertragsverletzungen seitens der Islamischen Republik nicht länger unbeantwortet lassen, hatte Aussenminister Heiko Maas (SPD) die Aktivierung des Schlichtungsmechanismus zuvor begründet. Zentrales Ziel bleibe, «dass Iran niemals Kernwaffen entwickelt». Angestossen wurde ein Verhandlungsprozess innerhalb einer Kommission, die Aufsicht darüber führt der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell.
Hintergrund der Schlichtung ist, dass sich der Iran schrittweise von Vertragsauflagen entfernt hat – als Reaktion auf die einseitige Kündigung durch die USA. Präsident Donald Trump will erreichen, dass auch die übrigen Vertragspartner den 2015 geschlossenen Deal beerdigen und wie Amerika scharfe Sanktionen verhängen – das sind neben den drei EU-Staaten noch China und Russland.
Das Atomabkommen soll den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen hindern. Im Gegenzug war die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen zugesagt worden.
