Asean muss Myanmars Junta-Chef von Gipfel ausladen

Die Regierungschefs wollen an diesem Samstag über die schwere Krise in Myanmar nach dem Militärputsch von Anfang Februar beraten. Die Zeitschrift «Nikkei Asia» hatte zuvor unter Berufung auf Junta-Sprecher Zaw Min Tun berichtet: Der Chef der Militärführung im früheren Birma, Min Aung Hlaing, werde «definitiv» teilnehmen.

Dagegen wandte sich der Asien-Direktor von Human Rights Watch, Brad Adams. «Min Aung Hlaing ist wegen seiner Rolle bei militärischen Gräueltaten und beim brutalen Vorgehen gegen pro-demokratische Demonstranten internationalen Sanktionen ausgesetzt. Er sollte bei einem zwischenstaatlichen Treffen zur Bewältigung einer von ihm verursachten Krise nicht willkommen geheissen werden», erklärte er.

Die Mitgliedstaaten sollten stattdessen die Gelegenheit nutzen, um gezielte wirtschaftliche Sanktionen gegen die Junta-Führer zu verhängen. Dies hiess es in einer Mitteilung. Zudem müssten die Generäle dazu gedrängt werden, politische Gefangene freizulassen. Die Gewalt zu beenden und die demokratisch gewählte Regierung des Landes wieder einzusetzen.

Die asiatische Demokratiebewegung Milk Tea Alliance kündigte an, sie werde am Samstag vor dem Tagungsgebäude demonstrieren. «Wir lehnen die Präsenz der Junta in Jakarta strikt ab», teilte die Allianz mit.

Menschenrechtler forderten, statt den Generälen lieber Mitglieder von Myanmars neu ausgerufener «Regierung der nationalen Einheit» zu dem Gipfeltreffen einzuladen. Der unter anderem Politiker der entmachteten Regierung von Aung San Suu Kyi angehören. Es handelt sich dabei um eine Art Schattenkabinett.

Das Militär in Myanmar hatte vor elf Wochen gegen die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Die 75-Jährige sitzt seither im Hausarrest und wird von der Justiz verschiedener Vergehen beschuldigt. Bei Massendemonstrationen gegen die Junta haben Polizei und Armee Schätzungen zufolge bereits mehr als 730 Menschen getötet. Rund 3300 sitzen in Haft.