Argentinien will gegen Venezuela vor internationales Gericht ziehen

Angesichts des harten Kurses Venezuelas gegen die Opposition will Argentinien vor den Internationalen Strafgerichtshof ziehen. «In Venezuela werden Menschenrechte systematisch verletzt. Sie haben den Respekt für den Wert des Lebens verloren», beklagte der argentinische Präsident Mauricio Macri im Fernsehsender CNN. Er kündigte an, einen entsprechenden Antrag gemeinsam mit den Staatschefs von Kolumbien, Chile und Paraguay in wenigen Wochen einzureichen.

Zudem äusserte er Zweifel daran, dass der venezolanische Präsident Nicolás Maduro tatsächlich Anfang des Monats Ziel einer Drohnenattacke bei einer Militärparade war. Sein Verhalten seitdem deute darauf hin, «dass es nicht sehr wahrscheinlich ist, dass es so war», sagte Macri. Seit dem mutmasslichen Anschlag hat Maduros Regierung ihren Kurs gegen Oppositionelle noch einmal verschärft, mehr als ein Dutzend Menschen wurden festgenommen.

Venezuela steckt infolge von Ölpreisverfall und Misswirtschaft in einer tiefen Wirtschaftskrise, die Inflation ist ausser Kontrolle geraten. Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) könnte die Geldentwertung in diesem Jahr eine Million Prozent erreichen. Die Hyperinflation, Knappheit bei Nahrungsmitteln und Medikamenten sowie Engpässe bei der Strom- und Wasserversorgung machen vielen Venezolanern zu schaffen.

Die Opposition macht Maduro für die Wirtschaftskrise verantwortlich. Sie wirft ihm ausserdem vor, die Demokratie in Venezuela auszuhebeln. Nach monatelangen Protesten der Opposition im vergangenen Jahr, bei denen 125 Menschen getötet worden waren, hatte Maduro durch eine Verfassunggebende Versammlung de facto das Parlament ausgehebelt, in dem die Opposition die Mehrheit hatte.