Alexej Nawalny: Verbündete muss neun Jahre in Knast
Eine Verbündete des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny muss wegen «Extremismus» neun Jahre in Haft. Ihre Berufung wurde abgewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Nawalny-Freundin wurde im Dezember in Russland zu einer langen Haftstrafe verurteilt.
- Xenia Fadejewa hat dagegen eine Berufung eingelegt - ohne Erfolg.
- Ein Gericht in Sibirien bestätigte die Verurteilung wegen «Extremismus».
Ein Gericht in Sibirien hat die Berufung von Xenia Fadejewa gegen ihre neunjährige Haftstrafe wegen «Extremismus» zurückgewiesen. Das berichtete am Dienstag «The Moscow Times». Die Zeitung beruft sich dabei auf lokale Medien.
Fadejewa ist eine Freundin des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und amtete als seine ehemalige Regionalkoordinatorin in der Stadt Tomsk.
Sie gehörte zu den wenigen seiner Verbündeten, die trotz der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung in Russland blieben. Das politische Netzwerk von Nawalny wurde 2021 als «extremistisch» verboten.
Fadejewa wurde noch im selben Jahr festgenommen und im vergangenen Dezember verurteilt. Sie wurde für schuldig befunden, eine «extremistische Organisation“ gegründet zu haben.
Berufungsverhandlung hinter verschlossenen Türen
Dem Nachrichtensender TV2 Telegram zufolge hat ein Ausschuss des Tomsker Bezirksgerichts am Dienstag entschieden, Fadeyevas Berufung abzuweisen. Damit wird sie für neun Jahre in einer Strafkolonie untergebracht. Die Berufungsverhandlung fand hinter verschlossenen Türen statt.
Letzten Donnerstag meldete sich Fadejewa öffentlich und sagte: «Ich bin immer noch Abgeordnete des Tomsker Stadtrats. Die Einwohner von Tomsk müssen wissen, was mit den Menschen passiert, die sie gewählt haben.»
Die Verbündete von Alexej Nawalny wurde 2020 in den Stadtrat von Tomsk gewählt.
EU-Sanktionen gegen mehrere russische Richter
Das Gerichtsurteil gegen Fadejewa kommt einen Tag, nachdem die EU Sanktionen gegen mehrere russische Richter verhängt hatte. Zu diesen Richtern gehörten auch drei in Toms. Diese hatten in der Vergangenheit Urteile gefällt, die die Rechte und Freiheiten von Alexej Nawalny verletzt hatten.
Einem Richter in Tomsk wurde ausserdem vorgeworfen, Fadejewa ein «Verbot bestimmter Handlungen» auferlegt zu haben. Das geht aus den EU-Sanktionen hervor.
Alexej Nawalny, Russlands prominentester Oppositioneller, starb Anfang Februar im Alter von 47 Jahren. Er verbüsste zu diesem Zeitpunkt in einer Strafkolonie in der Arktis eine Haftstrafe wegen «Extremismus«.
Russland nutzt schon seit Jahren Gesetze gegen als «extremistisch» oder «terroristisch» eingestufte Gruppierungen, um jahrelange Haftstrafen gegen Kreml-Kritiker zu verhängen.
