Aktivisten bei COP27 fordern von Biden nach Midterms entschiedene Klimapolitik

Nachdem seine Demokraten nicht so schlecht abgeschnitten hätten wie befürchtet, müsse Biden nun als «Klima-Präsident» agieren, forderte die US-Umweltorganisation Center for Biological Diversity in Scharm el-Scheich. Das Climate Action Network kritisierte, dass die USA auch unter Biden als «Quertreiber» bei den Klimaverhandlungen aufträten.

Es wäre «ein katastrophaler Fehler, wenn Präsident Biden nicht die tatsächlich einmalig im Universum bestehende Gelegenheit nutzen würde, der Klima-Präsident zu sein, den die Welt braucht», sagte Jean Su vom Center for Biological Diversity. Biden müsse den Ausstieg der USA aus den fossilen Energien bewirken.

Su und andere Aktivisten zeigten sich optimistisch, dass Bidens 370-Milliarden-Dollar-Paket für Energiesicherheit und Klimaschutz auch dann Bestand hat, wenn die Republikaner in einer oder beiden Kongresskammern die Mehrheit erringen. Ausserdem begrüssten sie, dass sich bei den als Midterms bezeichneten Kongress-Zwischenwahlen viele ausdrücklich klimafreundliche Politiker durchgesetzt hätten. Der Wahlausgang gebe «uns Luft zum Atmen bei der Umsetzung echter Klima-Lösungen», erklärte die US-Umweltorganisation 350.org.

Der Chef der einflussreichen Nichtregierungsorganisation Sierra Club, Ramon Cruz, erinnerte allerdings daran, dass mit Ex-Präsident Donald Trump «ein grosser Klima-Leugner» bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 antreten könnte. Unter Trump waren die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen, Biden hatte dies unmittelbar nach seiner Amtsübernahme rückgängig gemacht.

Climate-Action-Network-Vertreter Harjeet Singh kritisierte, auch unter Biden hätten die USA einen Finanzierungsmechanismus zur Bewältigung von Klimaschäden in Entwicklungsländern verhindert. Washington müsse seinen Kurs ändern und «konstruktiver» bei den UN-Klimaverhandlungen auftreten. Am Freitag will Biden persönlich in Scharm el-Scheich das Wort ergreifen.

Dort standen am Mittwochnachmittag Gespräche auf Ministerebene über das Thema Klimafinanzierung auf dem Programm. 2009 hatten die Industriestaaten den Entwicklungsländern zugesagt, ihnen spätestens ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Massnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Erderhitzung bereitzustellen. Tatsächlich blieben die Zahlungen der Industriestaaten bislang deutlich dahinter zurück. Bis 2024 soll ein neues Finanzierungsziel für die Zeit nach 2025 beschlossen werden.

Die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) forderte am Mittwoch, bei dem neuen Finanzierungsziel auch klimabedingte Schäden und Verluste zu berücksichtigen. Ausserdem müsse das Finanzierungsziel abhängig vom Grad der Erderwärmung regelmässig nachjustiert werden, sagte Saber Hossain Chowdhury, ein hochrangiger Beamter von Bangladeschs Umweltministerium, als Vertreter der LDC.

Der US-Klimabeauftragte John Kerry kündigte ein Projekt zur Förderung der Energiewende in Entwicklungsländern an. Dabei sollen Unternehmen Verschmutzungsrechte kaufen und damit den Kohleausstieg in ärmeren Ländern mitfinanzieren. Bedenken von Klimaschützern, dass Konzerne dies zum Schönen ihrer Klimabilanz nutzen, wies Kerry zurück.

Ein anderer Klimafinanzierungsansatz sind die sogenannten Just Transition Energy Partnerships (JETP), die einen schnelleren und sozial gerechten Übergang von Entwicklungs- und Schwellenländern zu einer klimafreundlichen Wirtschaft ermöglichen sollen. Deutschland schloss eine solche Energiewende-Partnerschaft 2021 mit dem stark Kohle-abhängigen Südafrika.

Am Mittwoch wurde in Scharm el-Scheich verkündet, dass Deutschland und Frankreich im Rahmen des JETP-Projekts jeweils 300 Millionen Euro bereitstellen. Beide Länder wollen Südafrikas Kohleausstieg zusammen mit der EU, Grossbritannien und den USA in den kommenden Jahren mit Krediten mit einem Gesamtumfang von 8,5 Milliarden Dollar fördern.

Dass die Erderhitzung auch für Europa lebensgefährliche Folgen hat, machte am Mittwoch die Europäische Umweltagentur (EEA) deutlich. Ohne Massnahmen gegen den Klimawandel werde es am Ende des Jahrhunderts jährlich rund 90.000 Hitzetote in Europa geben, erklärte die EEA ausgehend von einer Erderwärmung bis 2100 um drei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter.