20 Jahre Haft für engen Vertrauten von Aung San Suu Kyi

Am Freitag wurde einer der engsten Vertrauten der entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi schuldig gesprochen. Ein Militärgericht in Myanmar verurteilte den Mann zu 20 Jahren Haft.

Win Htein sei von dem Sondertribunal in der Hauptstadt Naypyidaw des Hochverrats schuldig gesprochen worden. Dies sagte sein Anwalt Myint Thwin der Nachrichtenagentur AFP. Er kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Htein ist der führende Vertreter von Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie (NLD). Er ist das erste hochrangige NLD-Mitglied, das von der Militärregierung nach einem Prozess verurteilt wurde. Der 79-Jährige hatte schon früher immer wieder wegen seiner Kampagne gegen die Militärherrschaft im Gefängnis gesessen.

Örtlichen Medienberichten zufolge ist er auf den Rollstuhl angewiesen, benötigt Sauerstoff zum Atmen. Zudem leidet er an Bluthochdruck, Diabetes sowie an Herz- und Schilddrüsenerkrankungen. Sein Anwalt versicherte jedoch, er sei bei guter Gesundheit.

Win Htein war Anfang Februar, vier Tage nach dem Militärputsch in Myanmar, festgenommen worden. Vor seiner Festnahme hatte er den Streitkräften vorgeworfen, das Land mit dem Putsch «in die falsche Richtung zu führen». Er rief die Bürger zu Widerstand gegen die «Zerstörung unserer Regierung» auf.

Nach Einschätzung des Experten Richard Horsey von der International Crisis Group ist das harte Urteil kein gutes Zeichen. Es weise darauf hin, dass die Militärregierung entschlossen sei, die NLD-Führung mithilfe aller möglichen Vergehen hinter Gitter zu bringen. Auch Suu Kyi sieht sich einer Reihe von strafrechtlichen Anschuldigungen ausgesetzt, die sie für Jahrzehnte ins Gefängnis bringen könnten.

Seit dem Putsch Anfang Februar steht Suu Kyi unter Hausarrest, seit Mitte Juni steht sie vor Gericht. Der Prozess vor dem Sondertribunal findet hinter verschlossenen Türen statt. Ihrem Anwaltsteam ist es seit kurzem verboten, mit den Medien zu sprechen.

Die Partei um Aung San Suu Kyi hatte bei der Wahl im November 2020 einen klaren Sieg eingefahren. Das Militär begründete seine Machtübernahme mit angeblichem Wahlbetrug.

Die Junta sieht sich seit dem Putsch massiven Protesten gegenüber. Beim gewaltsamen Vorgehen der Armee gegen Demonstranten wurden nach Angaben örtlicher Aktivisten mehr als 1100 Menschen getötet; die Junta nennt deutlich niedrigere Zahlen. Bis heute geht sie scharf gegen ihre Gegner vor und hat mit der Auflösung der NLD gedroht.