Zugriff auf Bürgerdaten: Trump wendet sich an Supreme Court
Ein Gericht hat Elon Musk und seiner Effizienzbehörde den Zugang zu sensiblen Bürgerdaten untersagt. Die Regierung wendet sich nun an den Supreme Court.
Im Streit über den Zugang des Spargremiums Doge von Tech-Milliardär Elon Musk auf sensible Bürgerdaten hat die US-Regierung den Supreme Court eingeschaltet. Mit Blick auf die Entscheidung einer unteren Instanz schrieb die Regierung von Präsident Donald Trump in ihrem Antrag an das Oberste US-Gericht, dass «eklatante Rechtsfehler» begangen worden seien. Deshalb sei das Eingreifen des Supreme Courts notwendig.
Hintergrund ist, dass untere Instanzen Doge vorläufig den Zugriff auf sensible Daten der Sozialversicherungsbehörde untersagt haben. Das Gremium habe unter fadenscheinigen Vorwänden «uneingeschränkten Zugang» zu «persönlichen und privaten Informationen von Millionen Amerikanern» erhalten, begründete etwa Richterin Ellen Lipton Hollander ihre einstweilige Verfügung vor einigen Wochen.
Fragwürdige Befugnisse für Elon Musk
Trump will die Staatsausgaben massiv kürzen und hat Musk mit der Umsetzung beauftragt. Der Milliardär treibt den Umbau des Staatsapparats mit dem ans Weisse Haus angeschlossenen Department of Government Efficiency (Doge) voran.
Der US-Präsident soll ihm dafür weitreichende, aber rechtlich fragwürdige Befugnisse eingeräumt haben. Musk hatte zuletzt angekündigt, in Washington etwas kürzertreten zu wollen. Er werde wieder mehr Zeit mit der Führung des Elektroauto-Herstellers Tesla verbringen.
