Wird wegen des Shutdowns der Notstand in den USA ausgerufen?

Brendan Bühler

USA, 25.01.2019 - 15:23

Seit Wochen beherrscht der «Shutdown» die USA. Das Weisse Haus bereitet angeblich eine Erklärung für den nationalen Notstand vor, um den Stillstand zu umgehen.

Das Kapitol in Washington, D.C. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

• Kurz vor Weihnachten trat der «Shutdown» in Karft.
• Der US-Senat kann sich nicht auf ein Budgetgesetz einigen.
• Das Weisse Haus bereitet angeblich den nationalen Notstand vor.

Weil der US-Senat sich nicht auf ein neues Budgetgesetz einigen kann, herrscht eine Haushaltssperre – «Shutdown» auf englisch – seit kurz vor Weihnachten. Es ist die längste Sperre in der Geschichte der USA.

Unter anderem erhalten Bundesangestellte keinen Lohn mehr. Sie sind gar auf Lebensmittelhilfe angewiesen. Grund für die Uneinigkeit im Senat zwischen den Demokraten und den Republikaner sind die Pläne des US-Präsidenten Donald Trump.

Zwei neue Vorschläge abgelehnt

Trump möchte im Budget Geld für die Mauer an der US-Grenze. Die Demokraten hingegen wären bereit, mehr Geld für den «Grenzschutz» zu sprechen, nicht aber für die Mauer. Gestern Donnerstag wurden erneut zwei Vorschläge zum Ende des Stillstands vom Senat versenkt.

Donald Trump (r), Präsident der USA, unterhält sich im Oval Office mit den Fraktionsführern der Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi (l) und Schumer (nicht im Bild). US-Vizepräsident Mike Pence (M) nimmt ebenfalls an dem Treffen teil. - dpa

Doch laut «CNN» hat Trump einen anderen Plan gefasst. Wie die US-TV-Station berichtet, wurde ein Entwurf für eine Erklärung des nationalen Notstandes erstellt. Dieser Entwurf sieht sieben Milliarden für die Grenzmauer vor. Möglich ist, dass er bereits auf diese Option anspielte.

«Invasion»

Gegenüber Reportern sagte Trump, dass er andere Optionen habe und er diese, wenn er müsse, nützen werde. Er sprach gar von einer Invasion an der Grenze Mexikos. Die Situation an der Grenze könnte somit Vorwand dienen, um den Notstand auszurufen.

I am retweeting this now because reports indicate Trump is once again seriously considering using emergency powers to build wall. My piece explains why this is both illegal and likely to set a dangerous precedent if he gets away with it. https://t.co/idcv7kjguf

— Ilya Somin (@IlyaSomin) January 25, 2019

Durch den Notstand hätte die Regierung die Option, auch Land zu enteignen, um die Mauer zu bauen. Das Militär würde in diesem Fall eingesetzt. Jedoch wäre ein solches Vorgehen rechtlich umstritten. Ein Professor für Recht sprach gar davon, dass es illegal wäre.