Verfahren gegen Trump in zweiter Februarwoche im US-Senat

Das Verfahren im US-Senat, das die politische Zukunft von Ex-Präsident Donald Trump durchkreuzen kann, wird in der zweiten Februar-Woche in die heisse Phase gehen. Dann soll in der Parlamentskammer wie in einem Gerichtsprozess über die zweite Amtsenthebung Trumps verhandelt werden. Seine Amtszeit ist zwar bereits abgelaufen - aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre auf Bundesebene für ihn bringen.

Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung ziehen.

Zugleich wollen sie aber auch vermeiden, dass das Verfahren wichtige erste Initiativen des neuen Präsidenten Joe Biden verzögert - wie etwa das zwischen Demokraten und Republikanern im Senat noch umstrittene riesige neue Konjunkturpaket mit einem Volumen von 1,9 Billionen Dollar.

Zunächst solle die Anklageschrift des Repräsentantenhauses mit dem Vorwurf «Anstiftung zum Aufruhr» am Montagabend Ortszeit (19.00 Uhr/1.00 Uhr MEZ am Dienstag) im Senat verlesen werden.

Dann folgt am Dienstag die Vereidigung der Mitglieder des Verfahrens, wie der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, am Freitag (Ortszeit) ankündigte. Dafür muss zunächst der Vorsitzende Richter am Supreme Court, John Roberts, als Leiter des Amtsenthebungsverfahrens vereidigt werden. Er wiederum muss den 100 Senatoren den Eid abnehmen, die im Prozess die Rolle von Geschworenen einnehmen und die endgültige Entscheidung treffen.

Während die Ankläger und die Verteidiger an ihren Schriftstücken für das Amtsenthebungsverfahren arbeiteten, werde sich der Senat um andere Angelegenheiten kümmern, sagte Schumer. Das kommt Biden auch entgegen, da er für die Bestätigung seiner Kabinettsmitglieder und andere Top-Personalien auf die Zustimmung des Senats angewiesen ist. So ist für Montag die Abstimmung über Bidens Kandidatin für die Führung des Finanzministeriums, Janet Yellen, angesetzt.

Demokraten und Republikaner im US-Senat einigten sich auf die zweite Februar-Woche als Termin für den Beginn der Verhandlung. Bis zum 8. Februar sollen schriftliche Argumente des Repräsentantenhauses und der Trump-Anwälte vorliegen. Das eigentliche Impeachment-Verfahren im Senat würde dann am 9. Februar beginnen. Der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte ursprünglich einen Start noch einige Tage später vorgeschlagen.