Venezuelas Parlament will Präsident Nicolás Maduro entmachten
Zu Beginn der neuen Amtszeit des sozialistischen Machthabers wittert die Opposition erstmals wieder Morgenluft. Nicolás Maduro soll entmachtet werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein venezolanischer Oppositioneller sagt Maduro den Kampf an.
- Mithilfe des Militärs und der Weltgemeinschaft will die Opposition Maduro verjagen.
Das entmachtete venezolanische Parlament will Präsident Nicolás Maduro aus dem Amt drängen. Die Abgeordneten beschuldigten den Staatschef heute Dienstag der unrechtsmässigen Machtübernahme und erklärten alle künftigen Regierungsentscheidungen für nichtig. Die verfassungsmässige Ordnung müsse wieder hergestellt werden, sagte der oppositionelle Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó.
Er hatte bereits in der vergangenen Woche erklärt, er sei bereit, die Präsidentschaft vorübergehend zu übernehmen und Neuwahlen auszurufen, wenn er auf die Unterstützung des Volkes, der Streitkräfte und der internationalen Gemeinschaft zählen könne. Um die Soldaten auf ihre Seite zu ziehen, verabschiedeten die Parlamentarier ein Amnestiegesetz für alle Militärs, die bei der Wiederherstellung der Demokratie helfen.
Zweite Amtszeit
Trotz massiver internationaler Proteste hatte sich Maduro in der vergangenen Woche für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Allerdings bewerten zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die venezolanische Opposition seine Wiederwahl im vergangenen Jahr als undemokratisch. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erkennt Maduro nicht als legitimen Präsidenten an. Die USA und die EU forderten den Staatschef zur Rückkehr zur Demokratie auf.
Die OAS begrüsste die Entscheidung des Parlaments. «Wir unterstützen die Entscheidung der Nationalversammlung, die unrechtmässige Machtübernahme von Nicolás Maduro festzustellen», schrieb OAS-Generalsekretär Luis Almagro auf Twitter. Gemäss der Verfassung solle der Parlamentspräsident vorübergehend die Regierungsgewalt übernehmen und Neuwahlen ausrufen.
Parlament entmachtet
US-Vizepräsident Mike Pence sprach am Telefon mit Parlamentspräsident Guaidó und sagte ihm die Unterstützung der Vereinigten Staaten zu. Die USA würden die Nationalversammlung als einzige legitime Staatsgewalt in Venezuela ansehen, hiess es in dem Gesprächsprotokoll. Maduro hat das Parlament allerdings entmachtet und dessen Kompetenzen der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung übertragen.
Juan Guaidó hat in den vergangenen Woche eine erstaunliche Karriere hingelegt. Erst Anfang des Jahres übernahm der zuvor weitgehend unbekannte Abgeordnete der Partei Voluntad Popular den Vorsitz in der Nationalversammlung, nun ist der 35-jährige Parlamentspräsident bereits der wichtigste Gegenspieler Maduros.
