Lösung der Venezuela Krise wegen Maduro laut EU unwahrscheinlicher

Die EU hat sich besorgt über die zweite Amtszeit des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gezeigt. Dadurch rücke die Lösung der Krise Venezuelas in immer weitere Ferne, «während die politische, wirtschaftliche und soziale Situation in dem Land immer schlechter wird», sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini heute Donnerstag im Namen aller 28 EU-Staaten in Brüssel.

Die EU bedauere sehr, dass ihr Ruf nach Neuwahlen ignoriert worden sei und «Präsident Maduro heute auf Grundlage einer nicht-demokratischen Wahl sein neues Mandat antritt». Brüssel forderte Maduro auf, die Nationalversammlung als demokratisch gewählte Institution anzuerkennen, politische Gefangene freizulassen, Menschenrechte anzuerkennen und den dringenden Bedürfnissen der Bevölkerung nachzukommen.

Der sozialistische Staatschef wurde heute Donnerstag für seine zweite Amtszeit vereidigt. Er war im Mai vergangenen Jahres in einer umstrittenen Abstimmung wiedergewählt worden. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die venezolanische Opposition sprachen von einem undemokratischen Wahlprozess und erkannten das Ergebnis nicht an.