Separatisten bitten Putin um militärischen Beistand

Die Chefs der Volksrepubliken Luhansk und Donezk hätten in Briefen um Beistand gebeten, um Angriffe von der ukrainischen Armee abzuwehren, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Mittwochabend mit. Putin hatte ein militärisches Eingreifen in Aussicht gestellt, sollte er gefragt werden. Damit könnten sich bald erstmals russische und ukrainische Soldaten in dem seit acht Jahren dauernden Konflikt gegenüberstehen.

Am Montag hatte der Kremlchef die Separatistengebiete als unabhängige Staaten anerkannt. In Medien und Blogs hatten Augenzeugen darüber berichtet, dass die russischen Soldaten bereits im Konfliktgebiet seien. Die russische Führung hatte behauptet, es seien keine eigenen Soldaten dort. Die Separatisten hatten zunächst erklärt, sie wollten alleine für die Sicherheit sorgen.

Putin hatte sich nach der Anerkennung der «Volksrepubliken» vom Föderationsrat in Moskau vorsorglich eine Erlaubnis für den Einsatz von russischen Streitkräften im Ausland erteilen lassen. Die russische Staatsagentur Tass veröffentlichte die Briefe der Chefs der «Volksrepubliken», die um Hilfe Russlands baten, um Opfer in der friedlichen Bevölkerung und eine humanitäre Katastrophe in der Region zu vermeiden. Zugleich dankten sie Putin für die Anerkennung als unabhängige Staaten.

Es gebe nun eine militärische Aggression seitens der ukrainischen Streitkräfte, es werde Infrastruktur zerstört, darunter Schulen und Kindergärten, hiess es. «Die Handlungen des Regimes in Kiew zeugen von der Weigerung, den Krieg im Donbass zu beenden», hiess es in dem Schreiben. Die Ukraine weist zurück, Krieg gegen den Donbass zu führen. Sie sieht Russland als Aggressor und verhängte einen Ausnahmezustand im ganzen Land.

Der Westen wirft Putin einen Völkerrechtsbruch vor. Die EU und die USA verhängten weitreichende Sanktionen gegen Russland. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

Die US-Regierung sieht währenddessen keine Anzeichen für eine Deeskalation mit Russland im Konflikt um die Ukraine und warnt vor «Verlusten und Zerstörung». Nichts weise darauf hin, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bereit sei, Truppen zurückzuziehen und eine ernsthafte diplomatische Lösung zu finden, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch. Er machte auch deutlich, dass die USA «jeden Zentimeter des Nato-Gebiets» verteidigen würden. «Noch einmal: Wir wollen nicht, dass es so weit kommt. Aber wenn es doch dazu kommt, werden die Vereinigten Staaten bereit sein.»

Ein Angriff auf die Ukraine wäre «nicht unblutig», so Kirby weiter. «Wir glauben, dass er erhebliche Verluste und Zerstörungen mit sich bringen wird, und dass er nur zu Instabilität auf dem europäischen Kontinent führen wird.» All das müsse nicht so sein. Putin müsse sich nicht für einen «selbstgewählten Krieg» entscheiden. «Er kann hier einen anderen Weg wählen, der ihm immer noch offen steht, und das ist es, was ich denke, was wir alle von ihm sehen wollen.»