USA versprechen Aussetzung der Todesstrafe für IS-Kämpfer

«Falls die Todesstrafe verhängt wird, wird sie nicht ausgeführt», versicherte US-Justizminister Bill Barr der britischen Innenministerin Priti Patel in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief. Die britische Regierung hatte sich zuvor geweigert, Beweise gegen die britisch-stämmigen Verdächtigen auszuhändigen, weil ihnen die in Grossbritannien illegale Todesstrafe droht.

Alexanda Kotey und El Shafee Elsheikh gehörten mutmasslich einer vierköpfigen berüchtigten IS-Gruppe an, die wegen ihres britischen Akzents den Spitznamen «Beatles» erhielt. Sie wurde durch Propagandavideos der Terrororganisation Islamischer Staat bekannt, in denen sie entführte Ausländer folterte und köpfte. Kotey und Elsheikh wurden Anfang 2018 in Syrien gefasst. Die US-Armee hält sie seitdem im Irak in Gefangenschaft.

Eigentlich sollen sie in den USA für die Morde an den Journalisten James Foley, Steven Sotloff und an dem Entwicklungshelfer Peter Kassig in den Jahren 2014 und 2015 vor Gericht gestellt werden - doch weil Grossbritannien sich weigerte, wichtige Beweise gegen die beiden auszuhändigen, liegt das Verfahren seit zwei Jahren auf Eis.

Grossbritannien hat den beiden mittlerweile die Staatsbürgerschaft aberkannt. Interesse an einem eigenen Verfahren hat die Regierung nicht, obwohl die Verdächtigen auch die beiden britischen Entwicklungshelfer David Haines und Alan Hennings ermordet haben sollen.

Die Zusicherung der US-Regierung soll nun die britische Innenministerin Patel dazu bewegen, die Beweise auszuhändigen. Elsheiks Mutter hatte zuvor ein Urteil des obersten britischen Gerichts erwirkt, wonach die Regierung nicht durch das Teilen von Beweisen zu einer möglichen Todesstrafe beitragen darf.

Patel muss nun entscheiden, ob sie die Beweise aushändigen will - viel Zeit dafür hat sie allerdings nicht. In seinem Brief setzte Barr eine Frist bis 15. Oktober. Ansonsten müsse er die beiden Verdächtigen an die irakische Justiz überstellen.

Im Irak steht auf die Mitgliedschaft in einer «Terrororganisation» die Todesstrafe, egal ob die Betroffenen gekämpft haben oder nicht. Menschenrechtler werfen der irakischen Justiz vor, in Schnellverfahren die Rechte der Angeklagten zu verletzen.

Die Mutter des ermordeten AFP-Journalisten Foley, Diane Foley, forderte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur einen «fairen aber harten Prozess in den USA». Sonst gäbe es «überhaupt keine Abschreckung für Terroristen».