USA verhängen Visabeschränkungen gegen mehrere Belarussen
Dank des «Khashoggi-Verbots» kann die US-Regierung Visabeschränkungen gegen Personen verhängen, die an Aktivitäten gegen Dissidenten ausserhalb ihres Landes beteiligt waren - es trifft Belarussen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Regierung hat Visabeschränkungen gegen mehrere belarussische Staatsbürger wegen «schwerwiegender» Aktivitäten gegen Dissidenten ausserhalb ihres Landes verhängt.
Das US-Aussenministerium machte keine Angaben dazu, welche Personen konkret von den Visabeschränkungen betroffen sind und sprach lediglich von «mehreren belarussischen Staatsangehörigen» und der «Unterdrückung von belarussischen Sportlern im Ausland». Die US-Regierung forderte den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko auf, «sein hartes Vorgehen gegen Mitglieder der Zivilgesellschaft, unabhängige Medien, die politische Opposition, Sportler, Studenten, Juristen und andere Belarussen zu beenden».
Das Ministerium nannte in seiner Mitteilung explizit den Fall der belarussischen Leichtathletin Kristina Timanowskaja. Dieser hatte für grosses internationales Aufsehen im vergangenen Sommer gesorgt. Timanowskaja sollte nach Kritik an Sportfunktionären ihres Landes offenbar von den Olympischen Spielen in Tokio entführt werden. Nach mehreren Tagen voller Ungewissheit floh die junge Sprinterin damals nach Polen. «Wir sind solidarisch mit Frau Timanowskaja und allen anderen, die die Versuche des Regimes erlebt haben, Kritik zum Schweigen zu bringen», so das Ministerium.
Die nun verhängten Beschränkungen basieren auf einer Visa-Neuregelung mit dem Namen «Khashoggi-Verbot». Sie erlaubt es der US-Regierung, Visabeschränkungen gegen Personen zu verhängen, die im Auftrag ausländischer Regierung an Aktivitäten gegen Dissidenten ausserhalb ihres Landes beteiligt sind. Der Journalist Jamal Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden.
