USA plant massive Ausweitung von Einreiseverboten
Die US-Regierung prüft eine Ausweitung der bereits verschärften Einreisebeschränkungen – nach Angaben von Heimatschutzministerin Kristi Noem auf über 30 Länder.
Die US-Regierung plant die Zahl der Länder, für die sie weitreichende Einreisebeschränkungen verhängt hat, auf mehr als 30 auszuweiten. Im Juni war ein Einreiseverbot für Staatsangehörige aus zwölf Ländern in Kraft getreten, Menschen aus sieben weiteren Ländern dürfen seitdem nur eingeschränkt einreisen.
Auf die Frage, ob sie bestätigen könne, dass die Beschränkungen nun von 19 auf 32 Länder ausgeweitet werden könnten, sagte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem am Donnerstagabend (Ortszeit) im Sender Fox News: «Ich werde nichts Genaues zu der Zahl sagen, aber es sind mehr als 30 und der Präsident evaluiert weiterhin Länder.»
Konkrete Angaben dazu, welche Länder zusätzlich auf die Liste kommen könnten, machte Noem nicht. Bereits vor einigen Tagen hatte sie in einem Post geschrieben: «Sie habe US-Präsident Donald Trump getroffen und empfehle ein vollständiges Einreiseverbot für jedes verdammte Land, das unsere Nation mit Mördern, Blutsaugern und Sozialschmarotzern überschwemmt».
Die Liste der betroffenen Länder
Nach Schüssen auf zwei Nationalgardisten in der US-Hauptstadt Washington vor etwa anderthalb Wochen, bei denen ein Afghane als Tatverdächtiger im Fokus steht, hatte die US-Regierung ihre Migrations- und Asylpolitik durch diverse Massnahmen verschärft.
Das bereits im Juni verhängte US-Einreiseverbot betrifft neben Afghanistan auch Myanmar, Tschad, die Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. In dem Zuge wurde zudem die Einreise für Menschen aus Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela eingeschränkt.
Trump begründete den Schritt damals unter anderem damit, dass den USA über Staatsangehörige dieser Länder nicht genug Informationen vorlägen, um die von ihnen ausgehenden Risiken für die Vereinigten Staaten zu beurteilen.
Kontroverses Echo auf das Einreiseverbot
Menschenrechtsorganisationen hatten die Einreisesperre heftig kritisiert. Amnesty International etwa sprach damals auf einer Plattform von einer «diskriminierenden, rassistischen und schlichtweg grausamen» Massnahme.
Bereits in seiner ersten Amtszeit (2017–2021) hatte Trump ein umstrittenes Einreiseverbot erlassen. Der sogenannte «Muslim Ban» untersagte damals Flüchtlingen sowie Bürgern mehrerer überwiegend muslimischer Länder die Einreise in die USA – darunter Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Der Irak wurde später von der Liste gestrichen. Nach massiven Protesten und juristischen Auseinandersetzungen überarbeitete die Trump-Regierung die Regeln.
