USA beantragen Uno-Sicherheitsratsitzung zu Hongkong – ohne Erfolg
Die USA haben erfolglos eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats wegen der chinesischen Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong beantragt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA haben eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Hongkong beantragt.
- Dieser wurde aber von China blockiert.
- Ein von China geplantes Gesetz zur Sonderverwaltungszone könnte die Autonomie untergraben.
Die USA haben erfolglos eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats wegen der chinesischen Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong beantragt. Chinas Vorhaben würde Autonomie und Freiheiten der Sonderverwaltungszone «grundlegend untergraben», teilte die US-Mission bei den Vereinten Nationen am Mittwoch (Ortszeit) mit.
Man habe daher eine - wegen der Coronakrise virtuelle - Zusammenkunft des höchsten UN-Gremiums gefordert. China habe eine solche Sitzung aber blockiert, was die Angst der Führung in Peking vor Transparenz belege.
Hintergrund ist ein geplantes Sicherheitsgesetz der Regierung in Peking für Hongkong, das sich gegen Aktivitäten richtet, die als subversiv, separatistisch oder ausländische Einmischung angesehen werden.
Corona-Krise als Ablenkung
Zur Durchsetzung sollen möglicherweise chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong eingesetzt werden. Die US-Mission bei den Vereinten Nationen warf der Kommunistischen Partei Chinas auf Twitter vor, diese glaube, sie könne die Corona-Krise dazu auszunutzen, von ihrem «Angriff» auf Hongkong abzulenken.
Die USA und China gehören zu den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats. Die Spannungen zwischen den USA und China haben sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft - vor allem wegen der Corona-Krise. US-Präsident Donald Trump wirft China vor, das Coronavirus nicht an der Quelle eingedämmt zu haben.
US-Aussenminister Mike Pompeo hatte am Mittwoch erklärt, Washington halte den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong nicht mehr für gerechtfertigt. Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong erfreut sich bisher eines speziellen Rechtsstatus, der für Unternehmen und Bürger der Metropole grosse Bedeutung hat. Zum Beispiel gelten die gegen China verhängten US-Strafzölle bislang nicht für Einfuhren aus Hongkong.
