Chinas Nationaler Volkskongress stimmt über Sicherheitsgesetz für Hongkong ab
Der Nationale Volkskongress in Peking stimmt am Donnerstag über ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong ab, das nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone weiter beschneidet.
Das Wichtigste in Kürze
- Das neue Sicherheitsgesetz löste neue Proteste aus und wird auch international kritisiert..
Es wird erwartet, dass die Delegierten dem Entwurf zustimmen, der «Separatismus» und «Aufruhr» in Hongkong verbietet. Im vergangenen Jahr hatte sich die Hongkonger Demokratiebewegung mit monatelangen Massenprotesten gegen den wachsenden Einfluss Pekings gewehrt.
Das neue Sicherheitsgesetz löste neue Proteste aus und wird auch international kritisiert. Der ehemaligen britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 unter dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» für 50 Jahre Sonderrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährt worden.
