Ausgangssperre in Tulsa vor Trump-Wahlkampfveranstaltung wieder aufgehoben
Die US-Stadt Tulsa hat eine Ausgangssperre vor der für Samstag geplanten Wahlkampfveranstaltung von Präsident Donald Trump wieder aufgehoben.
Das Wichtigste in Kürze
- Präsident droht Demonstranten mit hartem Vorgehen der Sicherheitskräfte.
Die Stadtverwaltung erklärte am Freitag, der für den Schutz des Präsidenten zuständige Secret Service habe die Stadt gebeten, die Ausgangssperre zu beenden. Bürgermeister G.T. Bynum hatte die Sperre am Vortag verfügt und dies mit möglichen Protesten gegen Trumps Wahlkampfauftritt und der Furcht vor Ausschreitungen begründet.
Am Freitag erklärte der konservative Bürgermeister, der Stadtverwaltung sei mitgeteilt worden, dass die Ausgangssperre «nicht mehr notwendig» sei. «Deswegen hebe ich sie auf.» Gründe für diese neue Lageeinschätzung nannte Bynum nicht.
Trump schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, der Bürgermeister habe ihm mitgeteilt, dass es für die Teilnehmer seiner Wahlkampfveranstaltung keine Ausgangssperre geben werde. «Viel Spass», schrieb er an seine Anhänger gerichtet. Wegen der Ausgangssperre und der errichteten Absperrungen hatten zahlreiche Trump-Anhänger, die bereits vor dem Veranstaltungsort campen, ihre Zelte abbauen und sich in einen anderen Bereich zurückziehen müssen.
In der Ausgangssperren-Anordnung vom Donnerstag hatte es geheissen, nach Einschätzung der Polizei wollten «Mitglieder organisierter Gruppen, die in anderen Bundesstaaten an zerstörerischem und gewalttätigem Verhalten» beteiligt gewesen seien, nach Tulsa reisen und für «Unruhen» sorgen. In den Tagen rund um Trumps Wahlkampfauftritt würden «mehr als 100.000» Menschen in der Gegend rund um die Veranstaltungshalle BOK Center erwartet.
Die Ausgangssperre hatte einen Teil der Innenstadt rund um das BOK Center betroffen, in dem Trump am Samstag vor zehntausenden Anhängern auftreten will. Sie sollte eigentlich mit Unterbrechungen bis Sonntagmorgen gelten.
Trump hatte Gegendemonstranten am Freitagmorgen ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte angedroht: «Protestierer, Anarchisten, Agitatoren, Plünderer oder Pack» würden anders «behandelt» als in New York, Seattle oder Minneapolis: «Es wird ganz anders ablaufen!»
Der Präsident hatte den Behörden der drei Städte vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen Ausschreitungen am Rande der meist friedlichen Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vorgegangen zu sein.
Trump hatte in den vergangenen Wochen wiederholt ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte gefordert und sogar einen Militäreinsatz angedroht. Das stiess auf empörte Reaktionen. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, die Spannungen nach Floyds Tod durch seine Äusserungen zu den Protesten weiter verschärft zu haben und dadurch ein Klima der Gewalt zu schaffen.
Der Präsident wird am Samstag in Tulsa im Bundesstaat Oklahoma seinen ersten Wahlkampfauftritt nach einer dreieinhalbmonatigen Pause wegen der Coronavirus-Pandemie abhalten. Der Auftritt stösst aus mehreren Gründen auf Kritik: Die Gesundheitsbehörden befürchten eine grosse Zahl neuer Coronavirus-Infektionen bei der Grossveranstaltung.
Tulsa war ausserdem Ort eines der schlimmsten rassistisch motivierten Massaker in der jüngeren US-Geschichte. 1921 tötete ein weisser Mob in der Stadt bis zu 300 Schwarze. Viele sehen den Auftritt des Rechtspopulisten Trump deswegen als Provokation.
Ursprünglich hatte der Präsident bereits am Freitag in Tulsa auftreten wollen. Das sorgte für Empörung, weil am 19. Juni, dem sogenannten «Juneteenth», landesweit an die Abschaffung der Sklaverei im Jahr 1865 erinnert wird. Der Präsident verschob die Veranstaltung schliesslich um einen Tag.
