US-Sicherheitsbehörden wollen Wahl vor Einmischung schützen
Ein Jahr vor der Präsidentenwahl in den USA haben führende Sicherheitsbehörden des Landes eine verstärkte Kooperation im Kampf gegen Versuche der Einmischung aus dem Ausland angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- «Unsere Gegner wollen unsere demokratischen Institutionen untergraben, die öffentliche Stimmung beeinflussen und die Regierungspolitik beeinträchtigen», heisst es weiter.
«Russland, China, der Iran und andere ausländische böswillige Akteure werden alle versuchen, sich in den Wahlprozess einzumischen oder die Meinung der Wähler zu beeinflussen», heisst es in einer Erklärung vom Dienstag (Ortszeit). Zum Schutz des demokratischen Prozesses arbeite die US-Regierung daher mit einem beispiellosen Mass an Koordination mit Bundesstaaten, örtlichen Behörden und dem Privatsektor zusammen.
«Unsere Gegner wollen unsere demokratischen Institutionen untergraben, die öffentliche Stimmung beeinflussen und die Regierungspolitik beeinträchtigen», heisst es weiter. Unterzeichnet wurde die Erklärung unter anderem von Justizminister William Barr, Verteidigungsminister Mark Esper, dem geschäftsführenden Heimatschutzminister Kevin McAleenan, Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire sowie den Chefs der Bundespolizei FBI und des Geheimdienstes NSA.
Die Sicherheit der Wahlen habe für die Regierung von Präsident Donald Trump höchste Priorität. Sie setze daher auf einen schnellen Austausch von Informationen unter den verschiedenen Diensten, um Bedrohungen erkennen und abwehren zu können.
Während des Wahlkampfes 2016 war unter anderem das Team von Trumps demokratischer Rivalin Hillary Clinton Ziel von Hackerangriffen gewesen. Diese gingen nach Angaben der US-Justiz von Russland aus. Der im Mai 2017 vom US-Justizministerium ernannte Sonderermittler Robert Mueller hatte zudem etwa zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam Trumps geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob er später, als er schon US-Präsident war, die Ermittlungen dazu behinderte.
