US-Senatoren verkünden Einigung auf minimale Verschärfung des Waffenrechts

Tut sich nun wirklich ein kleines bisschen? In den USA wollen Senatoren das Waffenrecht etwas verschärfen.

Der Gedenkort des Schulmassakers in Texas. - AFP

Das Wichtigste in Kürze

Eine Gruppe aus US-Senatoren will das Waffenrecht verschärfen.
Es soll es beispielsweise für junge Erwachsene schwieriger sein, an Knarren zu kommen.
Präsident Biden spricht von «wichtigen Schritten» hin zu weitergehender Reform.

Eine parteiübergreifende Gruppe von US-Senatoren hat sich auf eine minimale Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Es gehe darum, «Amerikas Kinder zu schützen, unsere Schulen sicher zu halten und die Bedrohung durch Gewalt im ganzen Land zu verringern», erklärte die 20-köpfige Gruppe aus Republikanern und Demokraten heute Sonntag. Das Gremium hatte sich in Reaktion auf eine Zunahme tödlicher Angriffe mit Schusswaffen unter anderem in Schulen formiert.

Die Senatoren konnten sich nun darauf einigen, dass Waffenverkäufer bei Kunden unter 21 Jahren deren Eignung zum Tragen einer Waffe künftig genauer prüfen müssen. Auch sollen Anreize für die einzelnen Bundesstaaten geschaffen werden, damit diese ihren Gerichten ermöglichen, potenziell gefährlichen Waffenbesitzern vorübergehend die Waffen abzunehmen. Ansonsten konzentrierten sie sich vor allem auf die Sicherheit in Schulen und eine Stärkung der psychiatrischen Versorgung im Land.

usa — Das lasche amerikanische Waffengesetz sorgt seit langem für Diskussionen. (Symbolbild) - AFP

Biden will deutliche Reform

US-Präsident Joe Biden hatte eine deutlich weitergehende Reform des Waffenrechts und etwa Einschränkungen für halbautomatische Waffen gefordert. Die Einigung bezeichnete er nun dennoch als «wichtige Schritte in die richtige Richtung» und als «bedeutendste Gesetzgebung zur Waffensicherheit, die der Kongress seit Jahrzehnten» verabschieden dürfte. Neben grossen Teilen der Republikaner blockieren teils auch Bidens Demokraten seit Jahren schärfere Waffengesetze.

Zwei schwere Angriffe im Mai hatten in den USA eine neuerliche Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze ausgelöst. Im Bundesstaat New York hatte ein 18-Jähriger vor einem Supermarkt mit einem Sturmgewehr offenbar aus rassistischem Motiv zehn Menschen erschossen. In Texas tötete ein ebenfalls 18-Jähriger 19 Kinder und zwei Lehrerinnen.

Nachdem sich die parteiübergreifende Senatorengruppe konstituiert hatte, kam es im Bundesstaat Oklahoma zu einem weiteren tödlichen Schusswaffenangriff: Ein Bewaffneter stürmte dort Anfang Juni ein Klinikgelände, erschoss vier Menschen und anschliessend sich selbst.

Derzeit verfügen Republikaner und Demokraten im Senat jeweils über 50 Sitze. Für die meisten Gesetze ist eine Mehrheit von 60 Stimmen nötig. Weitgehende Reformen scheinen weiterhin ausser Reichweite.