Biden teilt in Talkshow gegen Trump aus

Auf die Frage des Moderators Jimmy Kimmel, warum er beim Vorgehen gegen Waffengewalt nicht mehr Präsidentenverfügungen erlasse, antwortete Biden am Mittwochabend (Ortszeit): «Ich möchte nicht Trumps Missbrauch der Verfassung und der verfassungsmässigen Befugnisse nachahmen.»

In den USA hat eine Reihe tödlicher Vorfälle mit Schusswaffen die Debatte um eine Verschärfung der Waffengesetze neu entfacht. Ende Mai tötete ein 18-Jähriger in einer Grundschule in der texanischen Kleinstadt Uvalde mit einem Sturmgewehr 19 Kinder und zwei Lehrerinnen. Der Demokrat Biden sagte, er werde oft gefragt, wieso er sich an die Spielregeln halte, wenn sich die Republikaner nicht daran hielten. Seine Antwort: «Wenn wir dasselbe tun wie sie, wäre unsere Demokratie buchstäblich in Gefahr.»

Die drohende Verschärfung des Abtreibungsrechts in den USA bezeichnete Biden in der Talkshow als «einfach lächerlich». «Ich glaube nicht, dass das Land das hinnehmen wird. Wir müssen sicherstellen, dass wir ein Gesetz verabschieden, das es zu einem Gesetz macht.» Er erwäge auch Präsidentenverfügungen. Es gibt in den USA kein landesweites Gesetz, das Abtreibungen erlaubt oder verbietet.

Anfang Mai war ein Entwurf einer Urteilsbegründung des Supreme Court durchgesickert, wonach das liberale Abtreibungsrecht gekippt werden soll. Das Oberste Gericht bestätigte zwar die Echtheit, betonte aber, dass es sich nicht um die endgültige Entscheidung handele. Seit Trumps Amtszeit gelten sechs der neun Richter als konservativ. Das Urteil wird in den kommenden Wochen erwartet. Den Demokraten droht bei der Wahl im November der Verlust ihrer knappen Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus.