US-Senator: Berlins Russland- und China-Politik bedroht Nato
Die USA haben im vergangenen Monat Sanktionen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2 verhängt. Nun sieht ein US-Senator in der Rolle der Bundesrepublik eine Bedrohung.
Das Wichtigste in Kürze
- Der republikanische US-Senator Tom Cotton sieht in der deutschen Politik gegenüber Russland und China eine Bedrohung für die Nato.
Cotton sagte der Zeitschrift «Internationale Politik» mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin und auf Chinas Präsidenten Xi Jinping: «Die grösste Bedrohung der Nato ist heute die Weigerung einiger Mitglieder, die bösen Absichten dieser beiden Männer und ihrer Politiken ernstzunehmen.» Der Senator kritisierte in dem Zusammenhang ausdrücklich die Bundesrepublik. Er forderte, Deutschland müsse sich gegen die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2 und gegen das chinesische Mobilfunkunternehmen Huawei stellen.
«Nehmen Sie Huawei, dem einige Nato-Mitglieder wie Deutschland womöglich Zugang zu ihrer 5G-Infrastruktur geben wollen, obwohl das Unternehmen nachweislich Spionage für China betrieben hat», sagte Cotton. «Oder Nord Stream 2, was, offen gesagt, ein widerwärtiges und schändliches Projekt ist. Deutschland wirbt für den kommerziellen Nutzen der Pipeline.» Die USA haben im vergangenen Monat Sanktionen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 verhängt, um die Fertigstellung der Ostseepipeline von Russland nach Deutschland noch zu stoppen. Die Strafmassnahmen wurden im Kongress parteiübergreifend verabschiedet.
Cotton sagte, durch Nord Stream 2 verdoppele sich die Gasmenge, die Russland an der östlichen Nato-Grenze vorbei nach Europa exportieren könne. «Russland kann dann Länder wie Polen und die baltischen Staaten noch besser erpressen, indem es ihre Energielieferungen bedroht. Zugleich wächst die Abhängigkeit von Nato-Staaten gegenüber Russland, was die Heizung ihrer Häuser und Energie für ihre Volkswirtschaften betrifft.» Er betonte: «Der erste Schritt, um Russland und China entgegenzuwirken, ist, damit aufzuhören, ihre Position durch Projekte wie Nord Stream 2 weiter zu stärken.»
Der Senator aus Arkansas warnte mit Blick auf Huawei vor potenziellen Konsequenzen bei der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit. «Ich bin tief besorgt über den Vorschlag der deutschen Regierung, Huawei in die 5G-Infrastruktur des Landes einzubeziehen. Bei Huawei handelt es sich um einen Arm der Kommunistischen Partei Chinas zur Informationsbeschaffung.» Huawei-Netze stellten ein Risiko für die deutsche Sicherheit dar, «das nicht entschärft werden kann». Cotton fügte hinzu: «Leider wird die Präsenz von Huawei in Netzwerken verbündeter Nationen die US-Regierung zwingen, unsere Verfahren für den Austausch nachrichtendienstlicher Informationen zu überprüfen.»
