US-Repräsentantenhaus beschliesst Bidens grosses Sozial- und Klimapaket
Das Wichtigste in Kürze
- Das US-Repräsentantenhaus hat Joe Bidens grosses Sozial- und Klima-Paket beschlossen.
- Dieses fand in der Kongresskammer eine knappe Mehrheit.
- Jetzt muss noch der US-Senat darüber abstimmen.
Nach einer langen Hängepartie hat das US-Repräsentantenhaus ein weiteres innenpolitisches Kernvorhaben von Präsident Joe Biden beschlossen.
Die Kongresskammer verabschiedete am Freitag mit einer knappen Mehrheit der Demokraten ein billionenschweres Paket mit Investitionen in Soziales und Klimaschutz.
Die Zustimmung der zweiten Kongresskammer, des US-Senats, steht aber noch aus. Ob das Gesetzespaket dort in der beschlossenen Form durchkommen wird, ist fraglich. Es umfasst mehr als 2000 Seiten. Änderungen dürften noch kommen.
Ursprünglich hatte Biden ein Investitionspaket für Soziales und Klima im Umfang von 3,5 Billionen Dollar angepeilt. Moderate Demokraten sperrten sich jedoch gegen derart hohe Ausgaben. Und zwangen den Präsidenten in den Verhandlungen, sich von Teilen seiner Pläne zu verabschieden.
Er strich das Paket schliesslich um die Hälfte zusammen auf 1,75 Billionen US-Dollar. Im Repräsentantenhaus gab es wiederum Ergänzungen.
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