US-Regierung will Wahlrechtsreformen auf Verstösse hin prüfen
Seitdem die US-Bundesstaaten den Voting Rights Act nicht mehr voll umsetzen müssen, wird vor allem Minderheiten die Ausübung ihres Wahlrechts zunehmend erschwert. Nun will sich die Regierung in Washington einschalten.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Justizminister Merrick Garland will umstrittene Wahlrechtsreformen in mehreren US-Staaten auf Grundrechtsverstösse überprüfen.
Seit Jahren gebe es einen «dramatischen Anstieg» gesetzgeberischer Bemühungen, die Millionen Bürgern die Ausübung ihres Wahlrechts erschwerten, sagte Garland in Washington.
«In diesem Jahr haben mindestens 14 Staaten neue Gesetze verabschiedet, die das Wählen erschweren.» Es gebe viele Dinge, die in Amerika zur Debatte stünden. «Aber das Recht aller berechtigter Bürger, zu wählen, gehört nicht dazu.»
Garland kündigte an, das Personal in der für die Grundrechte zuständigen Abteilung des Justizministeriums zu verdoppeln, um das Wahlrecht zu schützen. Sein Ministerium werde neue Gesetze prüfen, die darauf abzielten, den Zugang zum Wählen zu erschweren. Festgestellt werden solle insbesondere, welche Gesetze und Praktiken nicht-weisse Wähler diskriminierten.
Zugleich sagte Garland zu, dass sein Ministerium alles in seiner Macht Stehende tun werde, um Wahlbetrug zu verhindern, und diesen «energisch» verfolgen werde. «Das Justizministerium wird niemals aufhören, sich für den Schutz der Demokratie einzusetzen, auf die alle Amerikaner ein Recht haben», sagte Garland.
Das polarisierende Wahljahr 2020 wirkt in den USA noch immer nach. Ex-Präsident Donald Trump erkennt seine klare Niederlage gegen Nachfolger Joe Biden bis heute nicht an und sieht sich durch Betrug um seinen Sieg gebracht. Vor Gericht ist sein Lager mit Dutzenden Klagen gegen das Wahlergebnis gescheitert. Viele Republikaner halten aber an der Erzählung fest, dass es bei den Wahlen Unregelmässigkeiten gegeben hätte, und trieben in der Folge Gesetzesinitiativen voran, die aus Sicht von Demokraten und Bürgerrechtlern das Wahlrecht beschneiden, darunter in Georgia, Florida und Texas.
