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US-Regierung: Wahl in Bangladesch war nicht frei und fair

Keystone-SDA
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USA,

Die US-Regierung spricht von von einer unfairen Wahl in Bangladesh. Die Gewalt während der Wahl wird scharf kritisiert.

Kapitol in Washington im Morgengrauen. Die US-Regierung ist zum Ziel eines breit angelegten Hacker-Angriffs geworden. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
Kapitol in Washington im Morgengrauen. Die US-Regierung ist zum Ziel eines breit angelegten Hacker-Angriffs geworden. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa - dpa-infocom GmbH

Die US-Regierung hat nach der Parlamentswahl in Bangladesch scharfe Kritik am Ablauf der Abstimmung geübt. «Die Vereinigten Staaten teilen die Ansicht anderer Beobachter, dass diese Wahlen nicht frei und fair waren, und wir bedauern, dass nicht alle Parteien teilgenommen haben», teilte das Aussenministerium in Washington am Montag mit. Man verurteile die Gewalt während der Abstimmung und sei «nach wie vor besorgt» angesichts der Festnahmen Tausender Oppositionsmitglieder.

Bei der Wahl am Sonntag hatte sich die bisherige autokratisch regierende Premierministerin Sheikh Hasina wie erwartet eine fünfte Amtszeit gesichert. Die grösste Oppositionspartei, die Bangladesh Nationalist Party (BNP), boykottierte die Parlamentswahl, da diese ihrer Ansicht nach nicht fair ablief. Die Partei der 76-jährigen Hasina, die Awami-Liga, sicherte sich der Wahlkommission zufolge 223 von 298 Sitzen im Parlament.

Die US-Regierung erklärte weiter, zur Kenntnis zu nehmen, dass Hasinas Partei die Mehrheit der Sitze gewonnen habe. Man «unterstütze das Volk von Bangladesch und sein Streben nach Demokratie, friedlicher Versammlungsfreiheit und freier Meinungsäusserung», hiess es. Washington forderte alle Parteien auf, Gewalt abzulehnen.

Unter Hasinas Regierungszeit seit 2009 erlebte das arme, mehrheitlich muslimische Bangladesch einen wirtschaftlichen Aufschwung. Zuletzt machte aber die hohe Inflation vielen Menschen zu schaffen. Gleichzeitig werfen ihr die BNP und Menschenrechtsorganisationen vor, gezielt gegen ihre Gegner und Kritiker vorzugehen sowie Tausende von ihnen festnehmen zu lassen.

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