US-Regierung verteidigt geplanten Gefangenenaustausch mit dem Iran

Die US-Regierung hat eine Vereinbarung mit dem Iran für einen geplanten Gefangenenaustausch gegen anhaltende Kritik verteidigt. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, äusserte sich am Mittwoch in Washington mit Blick auf die vorgesehene Freigabe von eingefrorenem iranischen Vermögen.

«Das ist kein Lösegeld. Es sind keine Dollar von US-Steuerzahlern. Und wir haben nicht eine einzige unserer Sanktionen gegen den Iran aufgehoben.» Es handele sich um iranisches Geld, das allein dem iranischen Volk zugutekommen werde, nicht Irans Führung.

«Das Regime hat keinen Zugriff auf das Geld», betonte er.

Die USA und der Iran bereiten seit längerem einen Gefangenenaustausch vor. Geplant ist nach US-Angaben, dass fünf US-Bürger, die im Iran inhaftiert waren, freigelassen werden. Die iranische Justiz hatte die Betroffenen im August zunächst in einen Hausarrest überstellt.

Im Gegenzug wollen die Amerikaner fünf in den USA inhaftierte Iraner freilassen, wie Kirby bestätigte. Bei ihren Vergehen handele es sich um die Umgehung von Sanktionen. Konkreter wurde er nicht.

Ausserdem soll der Iran eigene Vermögenswerte im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (5,58 Milliarden Euro) erhalten, die in Südkorea wegen internationaler Sanktionen eingefroren worden waren. Eine Ausnahmegenehmigung für den Transfer der Mittel hat die US-Regierung bereits erteilt. Dies sei ein wichtiger Schritt gewesen, sagte Kirby. Noch sei der Prozess aber nicht beendet.

An der Vereinbarung mit Teheran gab es bereits reichlich Kritik. Ex-Vize-Präsident Mike Pence etwa bezeichnete den Deal als «grösste Lösegeldzahlung in der amerikanischen Geschichte». Kritiker fürchten, Teheran könne die Milliarden Dollar für militärische Zwecke nutzen.

Kirby betonte, der Iran könne die Milliarden nicht nach Belieben ausgeben, sondern lediglich für humanitäre Zwecke – etwa für Medikamente oder Lebensmittel. Das Geld werde von Südkorea aus an eine Bank in Katar transferiert, und jede einzelne Abbuchung müsse beantragt und genehmigt werden.

Das Geld gehe dann direkt an verlässliche Lieferanten. «Es ist kein Blankoscheck.» Der Iran bekomme auch nicht sechs Milliarden Dollar auf einmal, sondern nur einzelne Beträge für konkrete humanitäre Zwecke – auf Antrag und nach Prüfung.

Kirby wies Darstellungen des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zurück, das Geld solle in andere Bereiche fliessen, etwa in die heimische Produktion. «Da liegt er falsch», sagte Kirby.