US-Regierung verklagt Bundesstaat Georgia wegen Wahlrechtsreform
Die US-Regierung verklagt den Bundesstaat Georgia wegen einer als diskriminierend kritisierten Wahlrechtsreform.
Das Wichtigste in Kürze
- Justizministerium wirft Südstaat Diskriminierung von Schwarzen vor.
«Die jüngsten Änderungen der Wahlgesetze in Georgia wurden mit dem Ziel beschlossen, Schwarzen ihr Wahlrecht aufgrund ihrer Rasse oder Hautfarbe zu verweigern oder es einzuschränken», sagte Justizminister Merrick Garland am Freitag in Washington. Durch die Reform werde das Wählen in überwiegend von Afroamerikanern bewohnten Bezirken erschwert.
«Die Rechte aller Bürger zu wählen sind zentrale Pfeiler unserer Demokratie», sagte Garland. Er kündigte an, auch Wahlrechtsreformen in anderen Bundesstaaten unter die Lupe zu nehmen und gegebenenfalls ebenfalls vor ein Bundesgericht zu ziehen.
Das von den konservativen Republikanern regierte Georgia hatte im März seine Wahlgesetze geändert. In dem Südstaat hatte bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November der Demokrat Joe Biden Amtsinhaber Donald Trump besiegt - auch wegen einer hohen Wahlbeteiligung von Schwarzen, die traditionell überwiegend für die Demokraten stimmen.
Die Wahlreform verschärft unter anderem die Regeln für Briefwahlen, die im vergangenen Jahr angesichts der Corona-Pandemie in vielen Bundesstaaten ausgeweitet worden waren. Auch darf künftig kein Trinkwasser mehr an Wähler verteilt werden, die vor Wahllokalen Schlange stehen. In vornehmlich von Afroamerikanern bewohnten Stadtteilen sind die Warteschlangen bei Wahlen häufig länger.
Während Georgias Republikaner argumentieren, sie wollten die Wahlen sicherer machen, sehen Kritiker in der Reform insbesondere einen Versuch, Schwarzen das Wählen zu erschweren. Seit Jahresbeginn sind in konservativ regierten Bundesstaaten mindestens 14 Wahlreformen verabschiedet worden.
Die Demokraten hatten zuletzt versucht, ein Bundesgesetz zum Schutz des Wahlrechts durch den Kongress zu bekommen. Das Vorhaben scheiterte am Dienstag aber am Widerstand der Republikaner im Senat. Ex-Präsident Trump hat seine Wahlniederlage bis heute nicht eingeräumt und verbreitet die Verschwörungstheorie, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden.
