US-Regierung sanktioniert Richterinnen des Strafgerichtshofs
Die USA werden sechs IStGH-Richterinnen Machtmissbrauch vor und belegen sie mit Sanktionen. Es geht auch um den Gaza-Krieg.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA belegen sechs Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sanktionen.
- Zwei haben Ermittlungen gegen US-Soldaten in Afghanistan genehmigt.
- Die anderen beiden erliessen Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant.
Die US-Regierung hat vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sanktionen belegt. Das grundlose und gezielte Vorgehen des Gerichts gegen die USA und Israel müsse aufhören, forderte Aussenminister Marco Rubio.
Präsident Donald Trump hatte im Februar mit einem Dekret den Weg für solche Sanktionen geebnet. Er wirft dem Gericht mit Sitz in Den Haag Machtmissbrauch vor.
Zwei sanktionierten Richterinnen legt Washington zur Last, eine Untersuchung gegen US-Soldaten in Afghanistan genehmigt zu haben, wie das Aussenministerium mitteilte. Den zwei anderen Richterinnen werfen die USA vor, dass sie im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant ermöglicht haben.
Aufgrund der Sanktionen wird etwaiger Besitz der Richterinnen in den USA eingefroren. Zudem dürfen US-Firmen und US-Bürger keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Ein Einreiseverbot erliess die US-Regierung hingegen nicht.
Bereits Sanktionen in Trumps erster Amtszeit
Die betroffenen Richterinnen sind die ugandische Richterin Solomy Balungi Bossa, die Peruanerin Luz del Carmen Ibáñez Carranza, die aus Benin stammende Reine Alapini-Gansou sowie die aus Slowenien stammende Richterin Beti Hohler.
Das Gericht verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen, wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Alle EU-Staaten gehören ihm an; die USA, Israel und auch Russland hingegen sind keine Vertragsstaaten.
Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident Sanktionen angeordnet, als das Gericht mutmassliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan untersucht hatte. Diese machte sein Nachfolger Biden wieder rückgängig.
