US-Regierung ficht Urteil gegen Trumps Tiktok-Dekret an
Die US-Regierung hat Berufung gegen das Urteil eines Bundesgerichts eingelegt, das eine Verordnung zum Verbot der Videoplattform Tiktok blockiert hatte.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Regierung ficht das Urteil gegen das Tiktok-Dekret von Donald Trump an.
Die US-Regierung hat Berufung gegen das Urteil eines Bundesgerichts eingelegt, das eine Verordnung zum Verbot der chinesischen Videoplattform Tiktok in den USA blockiert hatte. Dies geht am Montag (Ortszeit) aus einem vom US-Justizministerium eingereichten Dokument hervor.
In dem Mitte August erlassenen Dekret hatte die Regierung des abgewählten US-Präsidenten Trump ihr Vorgehen gegen die beliebte App damit begründet, dass Tiktok eine Gefahr für die «nationale Sicherheit» darstelle.
Bundesrichter Carl Nichols im Hauptstadtbezirk Washington DC hatte Anfang Dezember jedoch erklärt, die US-Regierung habe mit dem Dekret wahrscheinlich ihre Kompetenz überschritten; die Entscheidung sei «willkürlich und unberechenbar», weil die Regierung keine Alternative zum Verbot erwogen habe. Ende Oktober hatte bereits eine Bundesrichterin in Pennsylvania die Verordnung zum Verbot der App blockiert.
Trump wirft Tiktoks Inhaberkonzern Bytedance vor, die von 100 Millionen Nutzern verwendete App für Spionage zu nutzen und Daten an die chinesische Regierung weiterzuleiten. Bytedance weist dies zurück.
Der Streit über Tiktok ist Teil des Konflikts zwischen China und den USA, der in der Amtszeit von Trump an Schärfe gewonnen hat. Beide Seiten befinden sich in einem Handelsstreit, hinzu kommen diplomatische Spannungen und gegenseitige Spionage-Vorwürfe.
