US-Präsident Joe Biden legt zweites Veto seiner Amtszeit ein
Joe Biden verhindert mit seinem Veto, dass eine Richtlinie zum Gewässerschutz aufgehoben wird. Es ist das zweite Veto seiner Amtszeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Zum zweiten Mal in seiner Amtszeit und innert weniger Wochen nutzt Joe Biden sein Veto.
- Er verhindert damit, dass eine Richtlinie zum Gewässerschutz ausser Kraft gesetzt wird.
- Der US-Präsident kämpft gegen eine republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus.
US-Präsident Joe Biden hat gestern das zweite Veto während seiner Amtszeit eingelegt. Dabei ging es um eine Resolution, mit der eine von Biden erlassene Richtlinie zum Schutz von Gewässern ausser Kraft gesetzt worden wäre. Mit der Richtlinie hatte Bidens Regierung der US-Umweltbehörde weitreichendere Kompetenzen gegeben, um Gewässer vor Verschmutzung zu schützen.
Überwiegend Republikaner, aber auch einige Demokraten hatten die Richtlinie nach Berichten des Senders CNN als zu restriktiv und eine Belastung für die Landwirtschaft bezeichnet. Die Resolution war zuvor vom Abgeordnetenhaus und dem Senat verabschiedet worden.
Es ist das zweite Veto Bidens während seiner Amtszeit und gleichzeitig das zweite innerhalb weniger Wochen. Mit seinem ersten Veto verteidigte der Präsident eine Richtlinie, die es Managern von Pensionsfonds erlaubt, Faktoren wie Klimawandel, Umweltschutz und soziale Einflüsse in ihren Investitionsentscheidungen zu berücksichtigen.
Biden versucht mit seinen Vetos, seine Politik gegen die neuen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus zu behaupten, wo die Republikaner seit Anfang des Jahres die Kontrolle haben.
