US-Medien: Trump-Regierung eskaliert Abgas-Streit mit Kalifornien
Der Konflikt zwischen der US-Regierung und dem Bundesstaat Kalifornien verschärft sich weiter – laut Medien will die Regierung nun ein Sonderrecht aberkennen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Regierung will Kalifornien ein Sonderrecht gegen Luftverschmutzung aberkennen.
- Der Bundesstaat kündigte an, für den Erhalt dieses Privilegs zu kämpfen.
- Die Autobauer stehen zwischen den Fronten.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump treibt ihren Machtkampf mit Kalifornien um Abgasvorschriften für Autos laut US-Medien weiter auf die Spitze.
Die Bundesumweltbehörde EPA wolle an diesem Mittwoch in Washington ankündigen, dem US-Bundesstaat mit dem landesweit grössten Automarkt ein jahrzehntealtes Sonderrecht für strengere Regeln gegen Luftverschmutzung abzuerkennen, berichteten der Finanzdienst Bloomberg und die «New York Times» am Dienstag (Ortszeit) übereinstimmend unter Berufung auf eingeweihte Kreise.
Der Konflikt zwischen Kalifornien, das als Vorreiter beim Klimaschutz gilt, und Washington läuft seit der Präsidentschaft von Donald Trump. Dieser will die Abgasregeln für Autos lockern, stösst dabei jedoch auf Widerstand.
Strenge Vorschriften wegen Sonderrecht
Bislang kann Kalifornien wegen eines Sonderrechts, das einst wegen hoher Smog-Belastung in der Metropolregion Los Angeles gewährt wurde, strengere Vorschriften als auf Bundesebene erlassen. Der Bundesstaat hat schon angekündigt, für den Erhalt dieses Privilegs notfalls bis zum Obersten Gerichtshof zu gehen.
Da Kaliforniens Regeln etliche andere Bundesstaaten folgen, stellen sie ein starkes Gegengewicht zu Trumps Linie dar. Die Autoindustrie steht zwischen den Fronten. Sie hat sich zwar für laxere Vorschriften eingesetzt, will aber vor allem einheitliche Standards. Denn Modelle regional abweichenden Regeln anpassen zu müssen, wäre umständlich und teuer. Volkswagen, BMW, Ford und Honda schlossen jüngst bereits einen speziellen Abgas-Deal mit Kalifornien und zogen damit den Zorn Trumps auf sich, dessen Regierung nun Verstosse gegen Bundesrecht prüft.
