US-Justizminister in Trump-Durchsuchungsbefehl involviert
Es ist ein beispielloser Vorgang in der US-Geschichte: Das FBI durchsucht das Anwesen eines ehemaligen Präsidenten. Nun stellt sich der Justizminister hinter die Beamten - wohl auch, um zu deeskalieren.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Justizminister Merrick Garland hat die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl für das Anwesen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zu beantragen, persönlich gebilligt.
Das sagte Garland bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache in Washington. «Der Durchsuchungsbefehl wurde von einem Bundesgericht nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts genehmigt.»
Garland fügte hinzu: «Das Ministerium nimmt eine solche Entscheidung nicht auf die leichte Schulter. Wo immer es möglich ist, wird nach weniger einschneidenden Mitteln als Alternative zu einer Durchsuchung gesucht, und jede Durchsuchung wird eng begrenzt.» Die Bundespolizei FBI hatte am vergangenen Montag Trumps Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht.
Der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Der Druck auf Garland war seitdem gewachsen, Stellung zu beziehen. Trump war während der Durchsuchung nicht in seinem Anwesen. Er und andere Republikaner haben die Durchsuchung kritisiert und dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden vorgeworfen, das FBI zu politisieren.
Garland sagte, er könne sich zu Einzelheiten der Durchsuchung nicht äussern. Angesichts des öffentlichen Interesses und der Bestätigung des Vorfalls durch Trump habe sein Ministerium jedoch bei einem Bundesgericht beantragt, den Durchsuchungsbefehl und die Quittung für etwaige beschlagnahmte Gegenstände zu veröffentlichen. Garland unterstrich: «Alle Amerikaner haben ein Recht auf eine gleichmässige Anwendung des Gesetzes, auf ein ordentliches Gerichtsverfahren und auf die Unschuldsvermutung.»
Hintergrund der Durchsuchung war offenbar Trumps Umgang mit Dokumenten aus seiner Amtszeit. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit vertraulichem Material in Mar-a-Lago vermutete. Trump übergab der Behörde im Januar schliesslich mehrere Dokumente.
Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen sein. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die «Washington Post» unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll demnach nun zwölf Kisten mitgenommen haben.
Sorge vor Gewalt gegen FBI-Beamte
Der Justizminister warnte zudem davor, die Professionalität seiner Mitarbeiter in Frage zu stellen. «Ich möchte mich zu den jüngsten unbegründeten Angriffen auf die Professionalität der Agenten und Staatsanwälte des FBI und des Justizministeriums äussern: Ich werde nicht tatenlos zusehen, wenn ihre Integrität zu Unrecht angegriffen wird», so Garland.
Die Männer und Frauen des FBI und des Justizministeriums seien «engagierte patriotische Staatsdiener», die das amerikanische Volk jeden Tag aufs Neue vor Gewaltverbrechen, Terrorismus und anderen Bedrohungen schützten. «Sie tun dies unter grossen persönlichen Opfern und Risiken für sich selbst», sagte Garland.
Nach der Razzia waren Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden teils heftig kritisiert worden. Es wuchs auch die Sorge vor gewaltsamen Übergriffen. «Gewalt gegen Strafverfolgungsbehörden ist keine Lösung - egal, worüber oder auf wen jemand wütend ist», sagte FBI-Direktor Christopher Wray in Omaha im US-Bundesstaat Nebraska.
Ein bewaffneter Mann versuchte am Donnerstag, in eine Aussenstelle des FBI in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio einzudringen. Als die Polizei ihn zur Rede stellte, sei er geflohen, teilte das FBI mit. Zu den Motiven des Mannes war zunächst aber nichts bekannt.
