US-Bundesstaaten verklagen Trump wegen Wahlkreis-Verfahren
Bundesstaaten haben Präsident Donald Trump wegen seiner Anordnung verklagt, beim Zuschnitt von Wahlkreisen künftig illegal Eingewanderte auszuschliessen.
Das Wichtigste in Kürze
- 35 US-Bundesstaaten, Städte und Landkreise haben Klage gegen Donald Trump eingereicht.
- Dabei geht es um den Zuschnitt von Wahlkreisen.
Eine Gruppe von 35 US-Bundesstaaten, Städten und Landkreisen hat Präsident Donald Trump wegen einer seiner Anordnungen verklagt. Dabei geht es um den Zuschnitt von Wahlkreisen künftig illegal Eingewanderte auszuschliessen. In den am Freitag (Ortszeit) beim Bundesgericht in Manhattan eingereichten Unterlagen wird Trumps Plan als verfassungswidrig bezeichnet.
Zu den meist demokratisch regierten Klägern gehören die Bundesstaaten New York, Illinois, Massachusetts, Michigan, New Jersey, Pennsylvania sowie New York City, Chicago, Philadelphia und San Francisco. Das Weisse Haus lehnte einen Kommentar dazu ab.
Mögliche Auswirkungen auf Parlamentswahl
Kritiker sagen, dass Trump mit seiner in dieser Woche veröffentlichten Direktive seiner Republikanischen Partei helfen könnte. So dürften Sitze aus den demokratischen Staaten mit einer grossen Einwandererbevölkerung in republikanische Bundesstaaten verschoben werden.
Dadurch könnten die Republikaner mehr Sitze im Repräsentantenhaus erhalten. Das würde sich bereits auf die nächsten Parlamentswahl auswirken, die im November parallel zur Präsidentenwahl durchgeführt wird.
