US-Abgeordneter: «Es gab unzählige völlig unnötige Schwärzungen»
Einige US-Abgeordnete konnten sich die ungeschwärzten Epstein-Akten ansehen. Sie erheben Vorwürfe gegen das Justizministerium.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Abgeordnete beider Parteien haben am Montag die ungeschwärzten Epstein-Akten gesehen.
- Sie kritisieren, es habe viele unnötige Schwärzungen gegeben.
- Die US-Abgeordnete berichteten von sechs Männern, die durch die Akten belastet würden.
Am Montag haben US-Abgeordnete beider Parteien – Republikaner und Demokraten – das amerikanische Justizministerium besucht. Ihr Ziel: Die Durchsicht der ungeschwärzten Akten des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein.
Obwohl sie nur etwa zwei Stunden Zeit hatten, war das genug, um ernsthafte Anschuldigungen zu erheben.
Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie äusserte demnach seine Besorgnis über die Schwärzungen in den Dokumenten: «Was mich stört, ist, dass die Namen von mindestens sechs Männern geschwärzt wurden», sagte er laut übereinstimmenden Medienberichten.
Massie fügte hinzu, dass es keine Rechtfertigung für diese Schwärzungen gebe.
Abgeordneter: Stellen mit Trump-Bezug geschwärzt
Auch der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin zeigte sich beunruhigt: «Es gab unzählige völlig unnötige Schwärzungen», sagte er laut US-Medien.
Raskin erwähnte auch speziell Stellen mit Bezug zu Donald Trump. Er wirft den Behörden also vor, Informationen zu Trumps Epstein-Verbindungen zensiert zu haben.
Raskin sprach beispielsweise von E-Mails aus dem Jahr 2009, in denen Trump erwähnt werde.
Darin hätten Epsteins Anwälte Trump mit folgender Aussage zitiert: Epstein sei zwar kein Mitglied seines Klubs in Mar-a-Lago gewesen, habe sich dort aber als Gast aufgehalten. Und Epstein sei nie aufgefordert worden, den Klub zu verlassen.
«Das wurde aus einem unbestimmten, unergründlichen Grund geschwärzt», erklärte Raskin laut «CNN».
Demokrat: «Sie haben einige von diesen Männern beschützt»
Einige der Schwärzungen in den Akten sollen gar gegen das Gesetz verstossen haben.
Dieser Ansicht sind die Abgeordneten am Montag: «Sie haben einige von diesen Männern beschützt, vielleicht nicht mit Absicht», sagte der Demokrat Rohit Khanna. Das Gesetz erlaubt Schwärzungen eigentlich nur zum Schutz der Opfer von Epstein.
Massie und Khanna, die massgeblich an dem Epstein-Transparenz-Gesetz gearbeitet haben, berichteten von sechs Männern, die durch die Akten belastet würden.
Khanna sagte: «Einer hat eine ziemlich hohe Position in einer ausländischen Regierung inne, und einer der anderen ist eine ziemlich prominente Persönlichkeit.»
Abgeordnete fordern Veröffentlichung von geschwärzten Namen
Die Abgeordneten weigerten sich jedoch zu enthüllen, wer diese Männer sind. Sie forderten stattdessen das Justizministerium auf, dies zu tun.
Feststeht: Die Regierung von Donald Trump verliert im Fall Epstein an Glaubwürdigkeit.
Im Wahlkampf hatte Trump noch die komplette Veröffentlichung der Akten versprochen. Nach seinem Amtsantritt folgte dann die Kehrtwende.
Erst ein überparteiliches Gesetz des Kongresses zwang die Trump-Regierung schliesslich zu mehr Transparenz. Anschliessend wurden die Unterlagen nur häppchenweise und stark geschwärzt veröffentlicht.
Brisant: Mehrere Millionen Dokumente hält das Ministerium bis heute unter Verschluss.
