United States Supreme Court Building: Abtreibungsgesetz illegal!
Das höchste US-Gericht im United States Supreme Court Building hat ein umstrittenes Gesetz für strengere Regeln bei Abtreibungen in Louisiana kassiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Das erste Urteil des konservativen obersten Gerichtshofs der USA fällt überraschend aus.
- In Louisiana kassierte er ein strenges Abtreibungs-Gesetz.
- Das Weisse Haus sprach von einem «unglücklichen Urteil».
Das Gesetz, das weitreichende Konsequenzen für den Fortbestand der Abtreibungskliniken in Louisiana gehabt hätte, sei verfassungswidrig. Das entschieden fünf der neun Richter im United States Supreme Court Building am Montag. Es war das erste Urteil zu dem höchst umstrittenen Thema Abtreibung aus dem United States Supreme Court Building.
Überraschung beim ersten Urteil aus dem United States Supreme Court Building
Der Supreme Court hat eine neue konservative Mehrheit. Der Oberste Richter John Roberts schloss sich bei der Entscheidung aber vier liberaleren Richtern an. Das Weisse Haus sprach von einem «unglücklichen Urteil». Der Supreme Court habe damit die Gesundheit der Mütter und das Leben der ungeborenen Kinder abgewertet, erklärte Sprecherin Kayleigh McEnany.
Das Gesetz in Louisiana sah vor, dass nur noch bestimmte Ärzte Schwangerschaftsabbrüche durchführen dürfen. Und zwar nur noch solche, die über eine Berechtigung verfügen, Patienten bei Komplikationen in ein nahe gelegenes Krankenhaus einzuweisen.
Aufgrund der Schwierigkeit, eine solche Zulassung zu bekommen, drohte mehreren Abtreibungskliniken das Aus. Lediglich eine Klinik mit einem Arzt wäre bestehen geblieben. Dort hätten allerdings nicht mehr als 30 Prozent aller rund 10 000 Abtreibungen jährlich durchgeführt werden können. Das Gesetz biete keinen signifikanten gesundheitlichen Nutzen, stattdessen sei es ein «wesentliches Hindernis» für Frauen, die eine Abtreibung wünschen.
Präzedenzfall in Texas
Der Supreme Court hatte 2016 ein identisches Gesetz in Texas kassiert, in dessen Folge die Hälfte aller Abtreibungskliniken geschlossen wurden.
Für 5,4 Millionen Frauen im gebärfähigen Alter gab es in ganz Texas nur noch zehn Einrichtungen. Das auf 800 Kilometern zwischen San Antonio und der Grenze von New Mexiko keine einzige Klinik für hilfesuchende Frauen. Der Bundesstaat hatte das Gesetz damit begründet, die Gesundheit der Frauen schützen zu wollen.
Trump nicht glücklich
US-Präsident Donald Trump hat in seiner Amtszeit zwei der neun Richter ernannt und dem Gericht damit eine konservative Mehrheit verschafft. Abtreibungsbefürworter befürchteten, dass ein konservatives Übergewicht im Supreme Court dazu führen könnte, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch einzuschränken.
Das Thema Schwangerschaftsabbruch ist in den USA hoch umstritten. Trump hatte sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch den Frauen zu überlassen. Während des Wahlkampfes 2016 änderte der Republikaner seine Haltung und erklärte, er trete für den Schutz des ungeborenen Lebens ein.
Ein Grundsatzurteil des Supreme Courts von 1973, das unter dem Kürzel «Roe v. Wade» bekannt ist, legalisiert Abtreibungen. Trump und viele seiner Republikaner treten dafür ein, dieses Urteil neu aufzurollen.
