Trumps Sicherheitsberater stellt geordnete Übergabe in Aussicht

Der Nationale Sicherheitsberater im Weissen Haus, Robert O'Brien, hat dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden eine geordnete Übergabe in Aussicht gestellt. Zugleich halte es O'Brien noch nicht für abschliessend entschieden, dass Biden die Wahl gegen Amtsinhaber Donald Trump tatsächlich gewonnen habe. Daran liess er in einem Interview am Montag keinen Zweifel.

Dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge ist die Entscheidung eindeutig. Vereidigung und Amtsübernahme sind für den 20. Januar nächsten Jahres geplant.

Es werde zweifelsohne eine «sehr professionelle Übergabe der Amtsgeschäfte» von Seiten des Nationalen Sicherheitsrats geben, so O'Brien. Vorausgesetzt, Trumps Klagen seien nicht erfolgreich und Biden stehe als Gewinner fest. Er stellte dies in dem Interview im Rahmen des digitalen Global Security Forum klar.

«Und offensichtlich sieht es jetzt danach aus.» Der Trump-Berater fügte hinzu: «Das Grossartige an den Vereinigten Staaten ist, dass wir den Staffelstab selbst in den umstrittensten Zeiten weitergegeben haben.» So hätten sie friedliche und erfolgreiche Übergänge gehabt.

Der Republikaner Trump und die meisten seiner Vertrauten behaupten immer noch, er werde am Ende die Wahl gewinnen. Biden war bereits am 7. November von US-Medien als Gewinner ausgerufen worden.

Die faktisch abgewählte Regierung verweigert dem Demokraten jedoch die vom Gesetz vorgesehene Unterstützung für eine Amtsübergabe («transition»). Dadurch bekämen Biden und sein Team schon vor der Amtsübernahme Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen.

Mit Blick auf die Zusammensetzung des Weissen Hauses unter Biden sagte O'Brien: «Sie werden sehr professionelle Leute haben, um diese Positionen einzunehmen. Viele von ihnen waren schon einmal hier und haben viel Zeit im Weissen Haus in früheren Regierungen verbracht.»