Trumps Republikaner setzen Mueller bei Befragung zu
Lange schwieg Robert Mueller. Der Ex-Russland-Sonderermittler war ein Mysterium und die Hoffnung der Trump-Gegner. Nun sagt er vor dem Kongress aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Robert Mueller sagt stundelang vor dem US-Kongress aus.
- Bei dem Auftritt wirkt er jedoch nervös und unbeholfen.
- Zu der Russland-Affäre konnte der Ex-Sonderermittler keine neuen Erkenntnisse liefern.
Viele Amerikaner haben lange auf diesen Moment gewartet: Stundenlang sagt Robert Mueller vor dem US-Kongress aus – öffentlich, live übertragen von vielen Fernsehsendern. Jener Mann, bekommt die grosse Bühne, die er eigentlich nicht wollte, um öffentlich über die Untersuchungen gegen Trump zu sprechen.
Der Ex-Sonderermittler zur Russland-Affäre hat keine neuen Erkenntnisse mitgebracht. Aber sein Auftritt ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Ob er und die Demokraten sich mit der Anhörung einen Gefallen getan haben, ist allerdings fraglich.
Mueller hat bei Kongress-Auftritt Mühe
Bei seinem Auftritt wirkt Mueller weit weniger souverän als erwartet, in Teilen gar fahrig. Immer wieder bittet er Abgeordnete, ihre Fragen zu wiederholen. Er scheint mitunter überfordert von den parteipolitischen Winkelzügen und den zackig und bissig vorgetragenen Fragen der Republikaner.
«Das ging ein bisschen schnell für mich», sagt er an einer Stelle.
All kidding aside, #Mueller does not appear to be of fully sound mind. He only concluded his investigation two months ago.
— John Cardillo (@johncardillo) July 24, 2019
There is no way that the man testifying to Congress today ran that investigation until the end.#MuellerHearing
Demokratische Abgeordnete präsentieren ihm zahm Resultate seines Berichts. Sie stellen viele simple Ja-Nein- oder Richtig-Falsch-Fragen.
Trumps Parteikollegen dagegen gehen Mueller hart und zum Teil aggressiv an. Wie so oft bei derartigen Anhörungen ist dies eine Möglichkeit für Abgeordnete, sich zu profilieren. Und die Mission der Republikaner ist es, Mueller schlecht aussehen zu lassen.
#Mueller appears to be off, weak - does not know what's in his report the majority of the time and refuses to answer basic questions. Remember this is a hearing the Democrats begged for. it's backfiring. We see from this hearing that the investigation was politically motivated
— Sara A. Carter (@SaraCarterDC) July 24, 2019
«Der Bericht ist meine Aussage», sagte er. Immer wieder verweist er vor den Abgeordneten auf den Abschlussbericht. Auch erklärt er, dass er sich zu vielen Dingen nicht äussern dürfe: wegen laufender Verfahren oder Vorgaben des Justizministeriums, dem er als Sonderermittler unterstellt war.
Amtierender Präsident kann nicht angeklagt werden
Bei seiner Aussage vor dem Kongress macht Mueller erneut klar, dass der Präsident keineswegs vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastet sei. Er betont, dass ein amtierender Präsident nach der geltenden Rechtsauffassung des Justizministeriums nicht angeklagt werden könne.
Anders sei das nach dem Rückzug aus dem Amt. Dies ist Muellers Kernaussage, die er schon in seinem Bericht und bei seinem Kurzauftritt Ende Mai verbreitete. Doch über Stunden mehrfach wiederholt und per Live-Übertragung ins Land ausgestrahlt hat dies nun mehr Chance, Gehör zu finden.
Genau darauf setzen die Demokraten. Sie hoffen, dass die Ergebnisse des Mueller-Reports am Ende ins Bewusstsein der Amerikaner durchdringen. Mit Verspätung soll es doch noch zu einer grösseren Empörungswelle führen und Trumps Wiederwahl 2020 verhindern.
