Trumps Angriff auf das US-Wahlsystem und China
Trumps Rede an die Nation sorgt für Aufsehen. Er wirft China massiven Datediebstahl vor und stellt das US-Wahlsystem infrage.
US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede zur besten Sendezeit China schwere Vorwürfe gemacht. Wie die «Tiroler Tageszeitung» berichtet, beschuldigte Trump China, ab 2020 über mehrere Jahre US-Wählerdaten im grossen Stil gestohlen zu haben.
Peking habe dabei 220 Millionen Datensätze mit Namen, Telefonnummern und Parteipräferenzen erbeutet, so Trump. «Dieser Datenverlust stellt einen beispiellosen Albtraum für die Wahlsicherheit dar», zitiert die «Tiroler Tageszeitung» den US-Präsidenten.
Geheimdiensterkenntnissen zufolge habe China eigens eine Einheit zur Auswertung dieser Daten aufgebaut, heisst es weiter. Trump kündigte an, bislang geheime Dokumente zu veröffentlichen, die Schwachstellen in der US-Wahlinfrastruktur belegen sollen.
Trumps Wahlgesetz als eigentliches Ziel
Wie das «SRF» einordnet, verfolgt Trumps Rede auch einen konkreten politischen Zweck. Er wolle damit Druck erzeugen, damit der Kongress ein neues Wahlgesetz – den sogenannten Save America Act – verabschiedet.
Dieses Gesetz würde verlangen, dass sich Wählerinnen und Wähler mit Dokumenten als US-Staatsbürger ausweisen müssen. Kritiker sehen darin eine erhöhte Hürde für Menschen, die solche Dokumente nicht besitzen.
Laut dem «SRF» sieht USA-Korrespondent Andrea Christen in Trumps Rede auch Wahlkampf für die Kongresswahlen im November. Darüber hinaus könnte Trump die Rede als Vorwand nutzen, um mit der Bundesregierung in die Herbstwahlen einzugreifen.
Belege fehlen, Opposition reagiert scharf
Unabhängige Analysen der angekündigten Geheimdienstdokumente zeigen laut dem «SRF», dass diese zwar bekannte Sicherheitsrisiken beschreiben. Jedoch keinen Beweis liefern, dass die Wahl 2020 tatsächlich manipuliert wurde.
Die Denkfabrik Bipartisan Policy Center fand laut «Tiroler Tageszeitung» keine Hinweise auf wahlentscheidende Stimmen von Nichtstaatsbürgern. Die Opposition reagierte scharf: Chuck Schumer nannte Trumps Auftritt einen «erbärmlichen Versuch», die Wahl 2020 zu leugnen.
Senator Bernie Sanders warf Trump gar vor, er handle im Stil eines Autoritären, wie «T-Online» berichtet. Dies, weil er den Sendern ABC und NBC mit Lizenzentzug gedroht habe, weil sie die Rede nicht übertragen wollten.
