Trumps Ex-Wahlkampfleiter droht Haft bis ans Lebensende
Neues juristisches Ungemach für Paul Manafort, den früheren Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump: Eine Bundesrichterin in Washington gelangte am Mittwoch zu dem Schluss, dass er Ermittler wiederholt belogen habe.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Richterin bezichtigt ihn der Lügen - Deal mit Sonderermittler hinfällig.
Manaforts Kooperationsvereinbarung mit dem Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, ist damit hinfällig. Der inhaftierte 69-Jährige muss als Konsequenz befürchten, den Rest seiner Tage hinter Gittern zu verbringen.
Richterin Amy Berman Jackson befand, dass Manafort unter anderem über seine Kontakte zu dem russischen Staatsbürger Konstantin Kilimnik «absichtlich» die Unwahrheit gesagt habe. Kilimnik steht nach Erkenntnissen der US-Ermittler in Verbindung zum russischen Geheimdienst. Gelogen haben soll Manafort auch über eine heimliche Zahlung an eine Anwaltskanzlei sowie in Aussagen zu einem separaten und noch unter Verschluss gehaltenen Ermittlungsverfahren.
Damit ist Muellers Team gemäss der richterlichen Entscheidung nicht mehr an die im September mit Manafort eingegangene Kooperationsvereinbarung gebunden. Teil des Deals war die Zusage einer Strafmilderung.
Der Ex-Lobbyist hatte sich im Rahmen der Vereinbarung einer Verschwörung gegen die USA und der Zeugenbeeinflussung schuldig bekannt. Im Gegenzug liessen die Strafverfolger mehrere andere Anklagepunkte fallen. Ihm drohte im Zuge dieses Deals nur noch eine Höchststrafe von zehn Jahren Haft.
Das Mueller-Team vermutet, dass Manafort sie belog, weil er auf eine spätere Begnadigung durch Trump spekuliert. Der Präsident hatte Ende November - kurz nachdem die Ermittler erstmals öffentlich seinem Ex-Wahlkampfchef den Bruch der Kooperationsvereinbarung vorgeworfen hatten - nicht ausgeschlossen, dass er Manafort begnadigen könnte.
Der Ex-Lobbyist war im vergangenen August in einem ersten Prozess wegen Steuer- und Bankenbetrugs im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für prorussische Kräfte in der Ukraine schuldig gesprochen worden; die Strafmassverkündung in diesem Verfahren steht noch aus und soll am 13. März erfolgen. Die Kooperationsvereinbarung mit Mueller ging Manafort ein, um einem zweiten Prozess zu entgehen.
Die Entscheidung von Richterin Berman könnte nun zur Folge haben, dass Manafort in beiden Verfahren zu höheren Strafen verurteilt wird als bislang erwartet. Manafort hatte Trumps Wahlkampfteam zwei Monate lang geleitet. Er musste den Posten im August 2016 abgeben, nachdem mutmassliche Geldflüsse an ihn aus dem Umfeld des prorussischen Ex-Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, bekannt geworden waren.
Muellers Ermittlungen zu Manaforts Russland-Verbindungen fokussieren sich unter anderem auf dessen Treffen mit Kilimnik zu einem Zeitpunkt, als Manafort bereits zum Trump-Team gehörte. Kilimnik arbeitete jahrelang für Manaforts Firma und wurde auf Betreiben des Sonderermittlers ebenfalls angeklagt. Er lebt in Russland.
Am 2. August 2016 - kurz nach Trumps Nominierung zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten - trafen sich Manafort, sein damaliger Geschäftspartner Rick Gates und Kilimnik im «Grand Havana Room», einem exklusiven Privatclub nahe des Trump Towers in New York. Bei dem Treffen ging es laut den Mueller-Ermittlungen unter anderem um einen Friedensplan für die Ukraine - und damit möglicherweise auch um die Aufhebung von Russland-Sanktionen.
