Trumps ehemaliger Anwalt zum Bundesrichter gewählt
Trumps Ex-Privatanwalt Emil Bove wurde vom Senat als Bundesrichter auf Lebenszeit bestätigt. Die Demokraten äussern Kritik.
Der US-Senat hat Emil Bove, Donald Trumps Ex-Privatanwalt, zum Richter am Bundesberufungsgericht auf Lebenszeit ernannt. Die Abstimmung fiel laut der «Zeit» äusserst knapp aus und endete mit 50 zu 49 Stimmen zugunsten von Bove.
Zwei republikanische Senatorinnen stimmten gegen ihn. Diese knappe Entscheidung zeigt die tiefen politischen Gräben im Senat, der derzeit von Republikanern dominiert wird.
Von Trumps Privatanwalt zum Bundesrichter
Bove wird am dritten Bezirksberufungsgericht eingesetzt, das die Bundesstaaten Delaware, New Jersey und Pennsylvania umfasst. Er ist 44 Jahre alt und war zuletzt an dritter Stelle im US-Justizministerium tätig.
Seine Ernennung war eine von Präsident Trump gezielt ausgesuchte Personalentscheidung, bei der Loyalität zu Trump offenbar eine grosse Rolle spielte.
Die demokratischen Senatoren im Senat äusserten der «FAZ» zufolge grossen Widerstand gegen Bove. Sie verweigerten ihm teils sogar die Teilnahme an der Anhörung im Justizausschuss.
Heftige Kritik aus Politik und Justiz
Boves Hauptqualifikation sei laut Demokaten seine „blinde Loyalität gegenüber dem Präsidenten“, wie die «Zeit» zitiert. Ihm wird vorgeworfen, sich an der Vertuschung von Gesetzesverstössen beteiligt zu haben.
Besonders kritisiert wurde Boves Rolle als Trumps Verteidiger im Prozess um Schweigegeldzahlungen an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels. 2024 wurde Trump wegen mehrfacher Fälschung von Geschäftsunterlagen schuldig gesprochen.
Auch über 900 ehemalige Justizministerium-Anwälte sowie mehr als 75 pensionierte Richter verurteilten in Briefen an den Senat die Ernennung. Sie hielten es für unangemessen, dass ein Präsident seinen eigenen Verteidiger zum Richter auf Lebenszeit macht.
Trump setzt sich für seine Anhänger ein
Die Ernennung Boves folgt einem Muster Trumps, loyale Anhänger und Vertraute in wichtige staatliche Ämter zu bringen. Dies führt zu einer weiteren Polarisierung im US-Politikbetrieb und wirft Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz auf.
Demokratische Führungspersönlichkeiten, darunter Chuck Schumer, warfen Bove laut «npr.org» vor, ein offener Feind der Rechtsstaatlichkeit zu sein. Er sei weit vom juristischen Mainstream entfernt und lehne demokratische Normen ab.
Bove wird sein Amt künftig am Bundesberufungsgericht ausüben und hat dort massgeblichen Einfluss auf die Rechtsentwicklung. Seine Lebenszeiternennung garantiert ihm eine dauerhafte Präsenz in der amerikanischen Justiz.
