Trump zieht im Streit um Steuerunterlagen vor oberstes US-Gericht
In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Herausgabe von Steuerunterlagen bemüht der frühere US-Präsident Donald Trump nun den Obersten Gerichtshof.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump weigert sich weiterhin, seine Steuerunterlagen offenzulegen.
- Seine Anwälte haben jetzt einen Eilantrag gestellt, um die Herausgabe zu verhindern.
- Nach zahlreichen Niederlagen in tieferen Instanzen ist das Trumps letzte Hoffnung.
Trumps Anwälte stellten am Montag beim Supreme Court in Washington einen Eilantrag, um eine Offenlegung der Dokumente durch die Steuerbehörde IRS zunächst zu stoppen. Ein Berufungsgericht in Washington hatte in der vergangenen Woche den Weg für die Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses ab Donnerstag freigemacht. Trump hatte sich in den vergangenen Jahren bereits auf unteren Instanzen dagegen gewehrt.
Das Finanzministerium der Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden hatte die Steuerbehörde IRS im vergangenen Jahr angewiesen, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben.
Trump will nichts offenlegen
Im Widerspruch zu politischen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärung weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weisse Haus öffentlich gemacht. Und bis heute versucht er, die Offenlegung zu verhindern. Kritiker mutmassen daher, er habe etwas zu verbergen.
Trump hatte bei dem Berufungsgericht in Washington beantragt, die Herausgabe der Unterlagen aufzuhalten. Das Gericht hatte Trumps Antrag bereits im August abgelehnt und damit die Entscheidung eines unteren Gerichts bestätigt. Der Ex-Präsident beantragte daraufhin eine erneute Prüfung, die in vergangene Woche dann ebenso abgewiesen wurde. Damit blieb ihm noch der Gang vor das oberste Gericht.
Am 8. November wird in den USA ein neues Repräsentantenhaus gewählt. Sollten die Republikaner die Mehrheit in der Kongresskammer erobern, könnte Trump womöglich darauf hoffen, dass der Ausschuss unter neuer Führung von der Anforderung der Unterlagen Abstand nimmt. Der neue Kongress tritt am Anfang Januar 2023 zusammen.
Trump hat derzeit mit etlichen juristischen Problemen zu kämpfen – unter anderem wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weissen Haus.
