Trump ruft Supreme Court an: Kampf um Entlassung eskaliert
Ein Gericht hat die Entlassung eines Regierungsbeobachters durch Trump per Dekret blockiert. Nun hofft der US-Präsident auf Hilfe durch den Supreme Court.
Die Trump-Regierung hat den Supreme Court in einem beispiellosen Schritt um Hilfe gebeten. Es geht um die umstrittene Entlassung von Hampton Dellinger, dem Leiter der Behörde zum Schutz von Whistleblowern.
«NBC» berichtet, dass das Justizministerium den Fall nun vor das Oberste Gericht bringen will. Dellinger war vor zehn Tagen von Trump entlassen worden.
Der Beamte reichte daraufhin Klage ein und argumentierte, seine Entlassung sei illegal gewesen. Ein Bezirksrichter gab Dellinger laut «Focus» Recht und ordnete seine vorläufige Wiedereinsetzung an.
«Angriff auf Gewaltenteilung»
Die Regierung sieht darin einen direkten Angriff. In der Beschwerde an den Supreme Court heisst es, die Entscheidungen der unteren Gerichte beschränkten die Handlungsfähigkeit des Präsidenten.
Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Sarah Harris betrachtet die Blockade der Entlassung laut «Spiegel» als «beispiellosen Angriff auf die Gewaltenteilung». Man dürfe «nicht zulassen, dass untere Gerichte (...) dem Präsidenten vorschreiben, wie lange er einen Behördenchef (...) weiterbeschäftigen muss».
Dellinger hingegen beharrt auf seiner Position. Er argumentiert, als Sonderberater könne er vom Präsidenten nur wegen Ineffizienz, Pflichtvergessenheit oder Vergehen im Amt entlassen werden.
Entlassungspläne von Trump in Gefahr?
Der Fall hat möglicherweise weitreichende Folgen für die Regierung Trump. Es ist der erste Dringlichkeitsantrag an den Supreme Court seit Trumps Amtsantritt, wie der «Spiegel» berichtet.
Die Entscheidung könnte richtungsweisend für weitere Entlassungen sein. Der Präsident hat kürzlich ein Dekret unterzeichnet, das Behördenleiter zu einer «umfangreichen Personalreduktion» auffordert, wie «Focus» meldet.
Unter anderem sollen alle Mitarbeiter auf Bundesebene in der Probezeit entlassen werden, diese Massnahme könnte hunderttausende Menschen betreffen.
Entledigt sich Trump unliebsamer Kontrolleure?
Hampton Dellinger war als Special Counsel of the U.S. Office of Special Counsel tätig und überwachte in dieser Funktion die Einhaltung von Gesetzen zum Schutz von Regierungsangestellten.
Dellinger sollte insbesondere Vergeltungsmassnahmen gegen Whistleblower verhindern. Seine Amtszeit war ursprünglich auf fünf Jahre angelegt.
Seine Entlassung durch Trump wurde als Angriff auf die Kontrollfunktion des Amtes kritisiert.
