Supreme Court: Strafmassverkündung gegen Trump findet statt
Der Supreme Court hat entschieden, dass heute Freitag das Strafmass gegen Trump verkündet werden darf. Dem Präsidenten droht möglicherweise keine Strafe.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump wird heute das Strafmass im Schweigegeld-Prozess erfahren.
- Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass die Strafmassverkündung stattfinden darf.
- In zehn Tagen wird Donald Trump zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt.
Die Strafmassverkündung gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump im New Yorker Schweigegeld-Prozess kann wie geplant an diesem Freitag stattfinden. Das entschied der Supreme Court in der US-Hauptstadt Washington und lehnte damit einen Eilantrag von Trumps Anwälten ab. Der Beschluss ist eine grosse Niederlage für den 78-Jährigen.
Trump wollte mit aller Kraft verhindern, dass es zu der Verkündung am Freitag kommt – zehn Tage vor der erneuten Vereidigung des Republikaners als Präsident. Bevor er sich an den Supreme Court wandte, war der Republikaner bereits mit entsprechenden Gesuchen auf unterer Instanz gescheitert. Unmittelbare Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft dürfte die Strafmassverkündung aber nicht haben – sie ist eher symbolischer Natur.
Die Obersten Richterinnen und Richter waren sich uneinig: Vier konservative Richter – Clarence Thomas, Samuel Alito, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh – hätten dem Antrag stattgegeben, während die fünfköpfige Mehrheit des Gerichts ihn ablehnte. Die Entscheidung wurde auch damit begründet, dass die Strafmassverkündung «relativ unerheblich» für Trumps Aufgaben als künftiger Präsident sei.
Trump droht nach New Yorker Schuldspruch keine Strafe
Der zuständige Richter hatte vergangene Woche bereits eine «unconditional discharge» («bedingungslose Straffreiheit») in Aussicht gestellt. Diese Form der Verurteilung würde keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen wie eine Haft- oder Geldstrafe nach sich ziehen, aber die juristische Schuld feststellen – gemäss dem Schuldspruch der Geschworenen-Jury.
In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130'000 US-Dollar Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen liess – nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Trump wehrt sich gegen Verurteilung
Trump hält das Verfahren gegen ihn für rechtswidrig und versucht ausserdem, den Schuldspruch zu kippen. Er beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Supreme Courts, wonach US-Präsidenten weitgehende Immunität für Handlungen im Amt geniessen. Der New Yorker Richter hatte im Dezember aber erklärt, die Entscheidung gelte im vorliegenden Fall nicht, da die beanstandeten Schweigegeldzahlungen vor Trumps erster Präsidentschaft von 2017 bis 2021 erfolgt seien. Ausserdem habe es sich um Handlungen als Privatmann gehandelt.
Der Supreme Court hatte damals aber auch entschieden, dass Amtshandlungen von US-Präsidenten nicht als Beweise in Strafverfahren angeführt werden dürfen. Spätestens in einem Berufungsverfahren, das wieder vor dem Obersten Gericht landen könnte, dürfte das Thema werden.
Trump hatte die Mehrheiten am Supreme Court während seiner ersten Amtszeit weit nach rechts verschoben. Nur drei der neun Richterinnen und Richter werden nun noch dem liberalen Lager zugeordnet. Das Gericht hat in dieser Besetzungskonstellation häufig im Sinne Trumps entschieden.
