Trump lässt in Washington Nationalgarde mit Waffen patrouillieren
Präsident Trump verschärft den Kurs in Washington. Die Nationalgarde wurde auf seinen Befehl hin bewaffnet eingesetzt.
Laut der «Deutschen Welle» hat Trump Soldaten der Nationalgarde nach Washington beordert. Ähnliche Einsätze werden auch für andere Städte geplant.
Experten weisen darauf hin, dass die rechtliche Grundlage hierfür umstritten ist. Die Hauptstadt steht durch ihren Sonderstatus unter Kontrolle der Regierung.
Gewaltverbrechen in Washington eindämmen
Das ermögliche dem Präsidenten deutlich weitreichendere Befugnisse als in anderen Bundesstaaten. Laut der «Frankfurter Rundschau» sichern die Nationalgardisten derzeit Bundesgebäude und Monumente.
So wolle Trump die Ausbreitung von Gewaltverbrechen eindämmen. Die Entscheidung sorgte für scharfe Kritik von Bürgerrechtsgruppen und lokalen Politikern.
Nationalgardisten bewachen Bundesgebäude und Monumente
Laut «Merkur» sollen die Einheiten der Nationalgarde sichtbar und bewaffnet patrouillieren. Gleichzeitig wurde gegen die Massnahme juristisch vorgegangen.
Der Generalstaatsanwalt von Washington, Brian Schwalb, reichte Klage gegen die Bundesregierung ein. Er hält die Entscheidung für unrechtmässig.
Experten kritisieren und warnen vor Vertrauensverlust
Beobachter sehen den Einsatz kritisch. Professorin Laura Dickinson von der George-Washington-Universität warnt laut der «Deutschen Welle» vor dem Einsatz.
Man laufe Gefahr, dass die öffentliche Akzeptanz für Polizei und Nationalgarde unter solcher Militarisierung leidet.
Verfassungsexperten stellen zudem infrage, dass die Voraussetzungen für den Einsatz militärischer Kräfte tatsächlich erfüllt sind. So sind die Zahlen von Gewaltverbrechen seit 2023 in der Hauptstadt rückläufig, berichtet die «Frankfurter Rundschau».
