Trump: Können Wahl nur bei Manipulation verlieren
US-Präsident Trump geht fest von seinem Wahlsieg aus - wenn die Wahl nicht manipuliert wird. Sorgen um mögliche Manipulation heizen den Streit um die Post an.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump hält eine Niederlage bei der Wahl nur im Fall von Manipulationen möglich.
- Der Präsident heizt damit den Wahlkampf heftig an.
US-Präsident Donald Trump heizt den Wahlkampf an. Er könne die Wahlen nur verlieren, wenn sie manipuliert würde, so der 74-Jährige.
«Wir müssen diese Wahl gewinnen», sagte Trump bei einem Auftritt vor Anhängern in Oshkosh im Bundesstaat Wisconsin.
«Stellen Sie sicher, dass Ihre Stimmen gezählt werden. Stellen Sie das sicher, weil der einzige Weg, wie wir diese Wahl verlieren werden, ist, wenn die Wahl manipuliert ist. Denken Sie daran. Das ist der einzige Weg, wie wir diese Wahl verlieren werden.» Trump betonte: «Wir werden für das Überleben unserer Nation und der Zivilisation selbst kämpfen.»
Demokraten sehen Versuch der Wahlmanipulation
Um mögliche Wahlmanipulation geht es auch im Streit um die Ausstattung der Post vor der Wahl. Trump hatte am vergangenen Donnerstag offen davon gesprochen, der Post die notwendigen Mittel vorzuenthalten, um Abermillionen Briefwahlzettel fristgerecht zu befördern. Demokraten sehen darin einen Versuch des republikanischen Amtsinhabers, die Wahlbeteiligung zu seinen Gunsten gering zu halten. Trump hat dagegen wiederholt erklärt, dass Briefwahl das Fälschungsrisiko deutlich erhöhe - ohne dafür Belege vorzulegen.
Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass wegen der Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Briefwahl ermöglicht wird. Die Vorsitzende des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus, die Demokratin Carolyn Maloney, teilte mit, Post-Chef Louis DeJoy werde sich am kommenden Montag Fragen der Abgeordneten stellen. DeJoy wurde im Juni vom Aufsichtsrat der Post zu deren Chef ernannt. Er ist ein wichtiger Spender für Trump und dessen Republikaner.
Kritiker werfen Trump vor, mit Kürzungen bei der Post verbreitete Briefwahl mitten in der Corona-Pandemie verhindern zu wollen. Die Justizministerin des Bundesstaats New York, Letitia James, kündigte an, gemeinsam mit mehreren Kollegen aus anderen Bundesstaaten rechtliche Schritte zu prüfen, um die Post gegen etwaige Massnahmen von Trump zu schützen. James nannte es «zutiefst beunruhigend», dass Trump versuche, den Betrieb der Post vor der Wahl zu stören. Sie warf dem Präsidenten vor, damit zu versuchen, an der Macht zu bleiben.
Trump wies die Vorwürfe erneut zurück. «Ich habe alle angewiesen, Die Post zu beschleunigen, nicht Die Post zu verlangsamen», sagte er. Trump verteidigte die Massnahmen als Versuch, die Verluste beim staatlichen Postdienst zu stoppen. «Die Post hat in kurzer Zeit 78 Milliarden Dollar verloren», sagte Trump dem Sender Fox News. «Sie wurde schrecklich geführt, und wir korrigieren das.» Später schrieb er auf Twitter: «Rettet Die Post!»
Nominierung von Biden steht bevor
Den Demokraten warf Trump vor, die Anhörung DeJoys auf Montag gelegt zu haben - dem ersten Tag des Parteitags der Republikaner in Charlotte in North Carolina, bei dem Trump offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden soll. Trumps Herausforderer Joe Biden soll in dieser Woche auf dem Parteitag der Demokraten in Milwaukee (Wisconsin) nominiert werden.
Die Lage bei der Post war in den vergangenen Tagen ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Angesichts der Corona-Pandemie wird erwartet, dass viele Amerikaner auf Briefwahl zurückgreifen und nicht ins Wahllokal gehen werden. Die Post warnte fast alle Bundesstaaten, sie könne nicht garantieren, dass Stimmzettel rechtzeitig ankommen - während sie Sortiermaschinen und Briefkästen abbaue. Nach massiver Kritik wurde angekündigt, dass der Abbau von Sortiermaschinen und Briefkästen bis zur Wahl gestoppt werde.
