Trump kassiert Niederlage im Streit um Herausgabe von Dokumenten
Donald Trump erleidet vor dem Supreme Court eine Niederlage und muss Dokumente rausrücken.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Supreme Court lehnt den Antrag ab, dass Donald Trump Dokumente geheimhalten darf.
- Das Exekutivrecht, auf das er sich berief, schütze die Regierung, nicht Einzelpersonen.
- Der Untersuchungsausschuss erhofft sich nun, den Kapitol-Sturm aufarbeiten zu können.
Der frühere US-Präsident Donald Trump darf nach einer Entscheidung des Supreme Court die Herausgabe von Dokumenten an den Ausschuss zur Aufarbeitung der Erstürmung des Kapitols nicht verweigern. Der Gericht lehnte mit einer Mehrheit von acht der neun Richter einen Dringlichkeitsantrag ab, eine Anordnung einer niedrigeren Instanz auszusetzen.
Ex-Präsident Trump berief sich vor dem Obersten Gericht auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten. Ein Bundesgericht hatte jedoch die Freigabe der schätzungsweise 800 Seiten Dokumente an den Ausschuss des Repräsentantenhauses angeordnet.
Das Gericht hatte erklärt, das Exekutivprivileg bestehe, um die Regierung zu schützen und nicht eine Person, die zudem nicht mehr Präsident sei. Das Privileg bestehe nicht «auf alle Zeiten», hiess es im November.
Untersuchungsausschuss will Aufarbeitung vor Wahlen abschliessen
Präsident Joe Biden hat der Freigabe der Informationen durch das Nationale Archiv an den Ausschuss zugestimmt. Die Entscheidung des Obersten Gerichts dürfte nun den Weg für die Herausgabe der Dokumente aus Trumps Zeit im Weissen Haus bereiten. Das Gremium will seine Untersuchung vor der Kongresswahl im November abschliessen.
Nach einer anstachelnden Rede Trumps hatten dessen Anhänger am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land.
