Kapitol-Attacke: Gremium fordert einige geheime Dokumente nicht an
Der Untersuchungsausschuss des Kapitol-Sturms will einige Dokumente nun doch nicht anfordern. Sie hätten keinen Bezug zum Vorfall.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ausschuss, der den Kapitol-Sturm untersucht, zieht einige Anträge zurück.
- Damit wollte er die Herausgabe von geheimen Dokumente aus dem Weissen Haus erreichen.
- Joe Biden will die Papiere wegen Bedenken über die nationale Sicherheit nicht herausgeben.
Der Ausschuss zur Untersuchung der Kapitol-Attacke will etliche Dokumente aus der Amtszeit des US-Präsidenten Donald Trump nach Angaben des Weissen Hauses doch nicht anfordern.
Das Gremium des Repräsentantenhaus hat sich mit dem Weissen Haus darauf geeinigt, entsprechende Anträge aufzuschieben oder zurückzuziehen, wie aus einem Schreiben eines Rechtsberaters des Weissen Hauses an das Gremium hervorgeht. Dieser lag am Dienstag (Ortszeit) unter anderem dem Sender NBC vor. Der Ausschuss habe dem zugestimmt, hiess es in dem Schreiben.
Die Dokumente würden keinen Bezug zu den Vorbereitungen des Weissen Hauses auf die Ereignisse des 6. Januar oder zu dem Versuch, die friedliche Machtübergabe anderweitig zu behindern, haben, hiess es weiter in dem Schreiben. Der Ausschuss hatte in der Vergangenheit zahlreiche Dokument aus dem Weissen angefordert.
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Kongresses in der Hauptstadt Washington erstürmt. Der Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol aufklären.
Joe Biden will Dokumente nicht freigeben
Ex-Präsident Trump hatte sich an den Obersten Gerichtshof des Landes gewandt, um die Herausgabe von Dokumenten zu verhindern. Er hatte auf das sogenannte Exekutivprivileg gepocht. Dabei handelt es sich um das Vorrecht eines US-Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten.
US-Präsident Joe Biden hatte das Exekutivprivileg für zahlreiche Dokumente aus Trumps Zeit nicht gelten lassen und diese an den Ausschuss übergeben lassen. Einige Dokumente ist Biden nun offenbar aber nicht bereit, herauszugeben. Berichten nach sorgt sich das Weisse Haus bei diesen Dokumenten um die nationale Sicherheit und befürchtet, einen Präzedenzfall zu schaffen.
