Trump greift frühere Ukraine-Botschafterin während Aussage an
In der Ukraine-Affäre in den USA ist die frühere US-Botschafterin Marie Yovanovitch vor das Repräsentantenhaus getreten.
Das Wichtigste in Kürze
- Marie Yovanovitch gibt an, sie habe sich von Aussagen Trumps bedroht gefühlt.
- Noch während sie sprach, griff der US-Präsident Yovanovitch auf Twitter an.
In den Impeachment-Ermittlungen hat US-Präsident Donald Trump die frühere Botschafterin in der Ukraine während ihrer laufenden Aussage vor dem Repräsentantenhaus auf Twitter angegriffen. Überall, wo Marie Yovanovitch hingegangen sei, habe sich die Lage verschlechtert, schrieb Trump am Freitag.
Everywhere Marie Yovanovitch went turned bad. She started off in Somalia, how did that go? Then fast forward to Ukraine, where the new Ukrainian President spoke unfavorably about her in my second phone call with him. It is a U.S. President’s absolute right to appoint ambassadors.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 15, 2019
Yovanovitch wurde bei der Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss auf den Tweet angesprochen. «Es ist einschüchternd», sagte sie. Zuvor hatte sie unter Eid ausgesagt, sie habe sich von Aussagen Trumps gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bedroht gefühlt.
Der Ausschussvorsitzende Adam Schiff deutete mit Blick auf Trumps Tweet zu Yovanovitch an, das könne womöglich als Einschüchterung von Zeugen gewertet werden. Mit Yovanovitchs Aussage setzten die Demokraten im Repräsentantenhaus ihre öffentlichen Anhörungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump am Freitag fort.
Am Mittwoch hatten Abgeordnete bereits zwei Zeugen öffentlich befragt – das erste Mal seit Aufnahme der Impeachment-Ermittlungen Ende September. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, spricht inzwischen von Hinweisen auf «Bestechung». Das Wort dürfte mit Bedacht gewählt sein: Die US-Verfassung nennt Bestechung ausdrücklich als einen Tatbestand für eine Amtsenthebung.
Die Demokraten werfen dem republikanischen Präsidenten vor, seine Macht missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dafür zu gewinnen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an das Land in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte.
Aus Sicht der Demokraten wollte Trump die Ukraine damit zu Ermittlungen bewegen, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Trump nennt die Untersuchungen eine «Hexenjagd».
