Trump greift bei Wahlkampfveranstaltung den Rechtsstaat an

Der Ex-US-Präsident Donald Trump hat angesichts einer drohenden Anklage erneut gegen die Justiz und politische Gegner gewettert. Am Samstagabend (Ortszeit) im US-Bundesstaat Texas sprach Trump bei seiner ersten grossen Wahlkampfveranstaltung über «die neue Waffe»: «von ausser Kontrolle geratenen Demokraten eingesetzt, um bei Wahlen zu betrügen», ist sie «die kriminelle Ermittlung gegen einen Kandidaten».

Freunde hielten ihn für den wahrscheinlich «unschuldigsten Mann» in der Geschichte der USA. Der Republikaner bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei und will nach der Wahl 2024 wieder ins Weisse Haus einziehen.

Die Staatsanwaltschaft in New York ermittelt gegen ihn wegen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. Eine Anklage in dem Fall erscheint immer wahrscheinlicher und wird zeitnah erwartet. Die Ermittler beschäftigt die Frage, ob Trump durch die Zahlungen womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstossen hat.

Es wäre die erste Anklage einer Staatsanwaltschaft gegen einen früheren US-Präsidenten. Der 76-Jährige hat noch diverse andere juristische Baustellen und stellt sämtliche Vorwürfe als politisch motiviert dar.

Trump behauptete, jeder Teil seines Lebens werde durchleuchtet wie bei niemanden sonst in der US-Geschichte. Im Publikum hielten Zuschauerinnen und Zuschauer Schilder mit dem Wort «Hexenjagd» in den Händen – der üblichen Parole Trumps. Zu Beginn seiner rund anderthalbstündigen Rede wurde das Lied «Justice for all» (Gerechtigkeit für alle) gespielt.

Es wird von einem Männerchor gesungen, dessen Mitglieder wegen ihrer Beteiligung an der Kapitol-Attacke verurteilt wurden. Die mit dem Song erzielten Einnahmen sind für die rechtliche Unterstützung von Angeklagten bestimmt. Und zwar derjenigen, die sich wegen der gewaltsamen Krawalle vor Gericht verantworten müssen. In dem Lied rezitiert Trump den Treueschwur auf die USA während der Chor die Nationalhymne singt.

Vor Trumps Rede hatte besonders der Veranstaltungsort für Aufsehen gesorgt. Trump sprach auf dem Flughafen der Stadt Waco. Diese war vor 30 Jahren zum Schauplatz einer blutigen Tragödie gekommen. Seither vor allem von rechten Gruppen als Sinnbild für angebliche Grenzüberschreitungen des Staates herangezogen wird.

Beamte der Polizei hatten damals wochenlang ein Sekten-Anwesen belagert und schliesslich gestürmt, das am Ende in Flammen aufging. Mehr als 80 Sektenmitglieder starben, auch vier Polizisten kamen ums Leben. Trumps Team wies Medienberichten zufolge zurück, dass der Veranstaltungsort etwas mit dem Waco-Massaker zu tun habe.